Question 1

Was ist der Unterschied zwischen Gewährleistung und Garantie?

Accepted Answer

Gewährleistung (gesetzlich): Automatisch bei jedem Kauf, Verkäufer haftet für Mängel, die bei Übergabe vorhanden waren. Frist: 2 Jahre bei Neuwaren, 1 Jahr bei gebrauchten Sachen (kann vertraglich auf 1 Jahr verkürzt werden). Käufer kann Nachbesserung, Ersatzlieferung, Minderung oder Rücktritt verlangen. Bei Verbrauchern gilt: Mangel in ersten 6 Monaten wird vermutet (Beweislastumkehr). Garantie (freiwillig): Zusätzliche Leistung des Herstellers/Verkäufers, regelt Umfang und Dauer selbst (z.B. 3 Jahre Herstellergarantie). Oft eingeschränkter als Gewährleistung (z.B. nur Reparatur, kein Rücktritt). Wichtig: Gewährleistung gilt immer – unabhängig von Garantie! Tipp: Mängel sofort reklamieren und schriftlich dokumentieren.

Question 2

Kann ich einen Online-Kauf widerrufen und wie lange habe ich Zeit?

Accepted Answer

Widerrufsfrist: 14 Tage ab Erhalt der Ware (bei Verträgen ab Vertragsschluss). Keine Begründung nötig! Gilt für Fernabsatzverträge (Online-Käufe, Telefon, Katalog). Widerruf: Formfrei möglich (E-Mail, Brief), aber schriftlich empfohlen. Rücksendung: Kosten trägt oft der Käufer (außer Verkäufer übernimmt freiwillig). Rückzahlung: Verkäufer muss innerhalb 14 Tagen nach Widerruf Kaufpreis erstatten. Ausnahmen vom Widerrufsrecht: Verderbliche Waren, entsiegelte Hygieneartikel, individuell angefertigte Produkte, Downloads (nach Beginn der Ausführung). Wichtig: Widerrufsbelehrung prüfen – fehlt sie, verlängert sich Frist auf bis zu 12 Monate + 14 Tage! Tipp: Widerruf per E-Mail mit Lesebestätigung verschicken.

Question 3

Wann kann ich von einem Vertrag zurücktreten?

Accepted Answer

Rücktritt möglich bei: Nicht- oder Schlechterfüllung trotz Fristsetzung zur Nacherfüllung (z.B. Verkäufer liefert mangelhafte Ware und bessert nicht nach), erheblicher Mangel, der Nacherfüllung unmöglich/unzumutbar macht, Vertragsverletzung (z.B. Lieferung verweigert, Leistung nicht erbracht). Fristsetzung: Grundsätzlich angemessene Frist setzen (z.B. 14 Tage zur Nachbesserung). Nur bei schwerwiegenden Mängeln oder endgültiger Verweigerung entbehrlich. Folgen des Rücktritts: Vertrag wird rückabgewickelt, beide Parteien müssen Geleistetes zurückgeben (Geld gegen Ware), Nutzungsersatz möglich (z.B. bei genutzter Ware). Wichtig: Rücktritt schriftlich erklären und Frist dokumentieren! Unterschied zum Widerruf: Widerruf ist grundlos (nur bei Fernabsatz), Rücktritt braucht Grund (Pflichtverletzung).

Question 4

Was kann ich tun, wenn der Handwerker pfuscht?

Accepted Answer

Ihre Rechte bei Mängeln am Werkvertrag: Nachbesserung verlangen (1. Wahl): Handwerker muss kostenlos nachbessern, angemessene Frist setzen (z.B. 14 Tage). Selbstvornahme: Nach erfolgloser Fristsetzung können Sie Mängel auf Kosten des Handwerkers durch Dritten beheben lassen. Minderung: Vergütung anteilig kürzen entsprechend der Wertminderung (Gutachten empfohlen). Rücktritt: Bei erheblichen Mängeln können Sie vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatz: Bei Verzug oder Pflichtverletzung (z.B. Folgeschäden wie Wasserschaden durch schlechte Arbeit). Wichtig: Mängel sofort schriftlich rügen, Fotos machen, Zeugen benennen! Abnahme verweigern bei erkennbaren Mängeln. Tipp: Werkvertrag erst nach erfolgreicher Abnahme bezahlen, Sicherheitseinbehalt vereinbaren (5-10% für Mängelbeseitigung).

Question 5

Sind AGB immer wirksam oder kann ich mich gegen unfaire Klauseln wehren?

Accepted Answer

AGB-Kontrolle: Allgemeine Geschäftsbedingungen werden auf Wirksamkeit geprüft. Unwirksame Klauseln: Überraschende Klauseln (versteckt, ungewöhnlich), intransparente Klauseln (unklar, widersprüchlich), unangemessen benachteiligende Klauseln (einseitig zum Nachteil des Kunden). Typische unwirksame Klauseln: "Haftung ausgeschlossen" (bei Vorsatz/grober Fahrlässigkeit), "Keine Gewährleistung", überlange Kündigungsfristen (bei Verbrauchern), pauschale Schadenspauschalen ohne Nachweismöglichkeit, einseitige Leistungsänderungen. Folge: Unwirksame Klausel fällt weg, Vertrag bleibt im Übrigen gültig, gesetzliche Regelung tritt an Stelle der unwirksamen Klausel. Wichtig: AGB VOR Vertragsschluss prüfen lassen! Tipp: Unfaire Klauseln können auch nachträglich angefochten werden.

Question 6

Wie kann ich einen Vertrag kündigen und welche Fristen gelten?

Accepted Answer

Ordentliche Kündigung: Kündigung zum Vertragsende unter Einhaltung der Kündigungsfrist (im Vertrag geregelt oder gesetzlich). Beispiel: Fitnessstudio oft 3 Monate zum Jahresende. Außerordentliche (fristlose) Kündigung: Bei wichtigem Grund ohne Frist möglich (z.B. Zahlungsverzug, Vertragsverletzung, Vertrauensverlust). Form: Schriftform oft vorgeschrieben (Brief, Fax, ggf. E-Mail – Vertrag prüfen!). Kündigungsbestätigung: Immer anfordern als Nachweis! Kündigungsfristen bei Dauerschuldverhältnissen: Mobilfunk: max. 1 Monat (ab 2022), Zeitschriften-Abo: je nach Vertrag, oft 6 Wochen vor Ablauf, Versicherungen: 3 Monate zum Jahresende (oft). Wichtig: Kündigung rechtzeitig absenden (Zugangsdatum zählt!), per Einschreiben/Rückschein. Tipp: Bei Problemen mit Kündigung rechtliche Hilfe holen – oft sind überlange Fristen unwirksam!

Question 7

Wann muss ich eine Vertragsstrafe zahlen?

Accepted Answer

Vertragsstrafe: Vertraglich vereinbarter Betrag bei Nichterfüllung oder Schlechterfüllung (z.B. Lieferverzug, Vertragsbruch). Voraussetzung: Muss explizit im Vertrag stehen – sonst keine Vertragsstrafe! Meist bei Bauverzug, Lieferverzug, Geheimhaltungsverletzung, Wettbewerbsverbot. Höhe: Oft Tagessatz oder Pauschalbetrag. Bei unangemessen hohen Strafen: Herabsetzung durch Gericht möglich (§ 343 BGB). Vertragsstrafe vs. Schadensersatz: Vertragsstrafe ist unabhängig vom tatsächlichen Schaden – auch ohne Schaden fällig! Schadensersatz setzt echten Schaden voraus. Oft wird vereinbart: Vertragsstrafe wird auf Schadensersatz angerechnet. Wichtig: Vertragsstrafe muss schriftlich geltend gemacht werden (oft Frist im Vertrag). Tipp: Bei überhöhter Vertragsstrafe: Herabsetzung beantragen oder anfechten!

Question 8

Wann steht mir Schadensersatz bei Vertragsverletzung zu?

Accepted Answer

Schadensersatz bei: Pflichtverletzung (Nicht-/Schlechterfüllung, Verzug, Unmöglichkeit), Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) der Gegenseite, entstandener Schaden (Vermögensschaden, entgangener Gewinn). Arten: Schadensersatz statt der Leistung (z.B. nach Rücktritt: Ersatz statt Nacherfüllung), Schadensersatz neben der Leistung (z.B. Verzugsschaden: Mehrkosten durch verspätete Lieferung), Ersatz vergeblicher Aufwendungen (z.B. Anfahrtskosten, Planungskosten). Höhe: Tatsächlicher Schaden muss nachgewiesen werden (Belege, Gutachten, Rechnungen). Entgangener Gewinn schwer zu beweisen – Schätzung möglich. Verjährung: Regelmäßig 3 Jahre ab Ende des Jahres, in dem Anspruch entstanden. Wichtig: Schaden sofort dokumentieren (Fotos, Zeugen, Kostenvoranschläge), Schadensminderungspflicht beachten! Tipp: Schadenersatz schriftlich geltend machen und Frist setzen.

Question 9

Kann ich den Kaufpreis mindern, wenn die Ware Mängel hat?

Accepted Answer

Kaufpreisminderung (§ 441 BGB): Reduzierung des Kaufpreises bei mangelhafter Ware, wenn Nachbesserung fehlgeschlagen oder unzumutbar ist. Berechnung: Verhältnis zwischen Wert der Sache mit Mangel und ohne Mangel. Beispiel: Neuwert 1.000 €, mit Mangel 700 € → Minderung 30% = 300 €. Voraussetzungen: Mangel bei Übergabe vorhanden, Verkäufer hat Nacherfüllung verweigert oder zweimal erfolglos versucht, Mangel ist nicht unerheblich (Bagatellschäden oft ausgeschlossen). Vorgehen: Nacherfüllung verlangen + Frist setzen (14 Tage), nach erfolgloser Frist: Minderung erklären (schriftlich), Gutachten zur Wertminderung erstellen lassen, geminderten Betrag vom Kaufpreis abziehen. Wichtig: Minderung ist dauerhafte Preisreduzierung – kein Rücktritt! Alternative: Rücktritt bei erheblichen Mängeln.

Question 10

Was passiert, wenn ich in Verzug gerate – muss ich Mahngebühren zahlen?

Accepted Answer

Verzug tritt ein: Nach Fälligkeit + Mahnung oder bei Kalendertag-Fälligkeit (z.B. "zahlbar bis 15.01.") automatisch ab Fälligkeitstag. Folgen des Verzugs: Verzugszinsen (Verbraucher: 5% über Basiszinssatz, Unternehmen: 9% über Basiszinssatz), Mahnkosten: Nur erstattungsfähig, wenn berechtigt und angemessen! Pauschale Mahngebühren (z.B. 5-10 €) oft überhöht – prüfen lassen. Schadensersatz: Weitere Kosten (z.B. Rechtsanwaltskosten bei Inkasso) nur, wenn gerechtfertigt. Wichtig: Unberechtigte Mahnungen können zurückgewiesen werden! Bei Zahlungsschwierigkeiten: Ratenzahlung vereinbaren, Frist verlängern lassen. Tipp: Bei überhöhten Mahn-/Inkassokosten: Widerspruch einlegen und nur berechtigte Kosten zahlen (oft 2,50-5 € Porto/Aufwand).

Question 11

Was ist der Unterschied zwischen Kaufvertrag und Werkvertrag?

Accepted Answer

Kaufvertrag (§ 433 BGB): Verkäufer verpflichtet sich, Sache zu übergeben und Eigentum zu verschaffen. Käufer zahlt Kaufpreis. Beispiel: Kauf eines Autos, einer Waschmaschine. Besonderheit: Gewährleistung für Mängel, die bei Übergabe vorhanden sind (2 Jahre). Werkvertrag (§ 631 BGB): Unternehmer verpflichtet sich, ein Werk (Arbeitsergebnis) herzustellen. Besteller zahlt Werklohn. Beispiel: Handwerkerleistung (Renovierung), Reparatur, Softwareentwicklung. Besonderheit: Abnahme erforderlich, Gewährleistung für Mängel am fertigen Werk (oft 5 Jahre bei Bauwerken), Vergütung erst nach Abnahme fällig. Mischformen: Kauf mit Montage (z.B. Küche) – oft Kaufrecht, Werklieferungsvertrag (z.B. Anfertigung nach Maß) – oft Werkvertragsrecht. Wichtig: Vertragsart bestimmt Rechte und Pflichten! Tipp: Bei Streitigkeiten prüfen lassen, welche Vertragsart vorliegt.

Question 12

Welche Kosten kommen bei Vertragsstreitigkeiten auf mich zu?

Accepted Answer

Anwaltskosten: Erstberatung: bis 190 € netto (ca. 226 € brutto), Außergerichtliche Vertretung: 300-1.500 € + MwSt. (je nach Streitwert), Gerichtsverfahren: 1.000-5.000 € + MwSt. (je nach Streitwert und Instanz). Gerichtskosten: Richten sich nach Streitwert (z.B. bei 5.000 € Streitwert: ca. 250 € Gerichtsgebühr). Bei Verlust: Trägt die unterlegene Partei alle Kosten (eigene + gegnerische Anwalts- und Gerichtskosten). Rechtsschutzversicherung: Übernimmt oft Vertragsrechtsstreitigkeiten (außer bei bestehenden Verträgen vor Versicherungsabschluss – Wartezeit beachten!). Prozesskostenhilfe: Bei geringem Einkommen können Gerichts- und Anwaltskosten vom Staat übernommen werden (Antrag beim Gericht). Tipp: Kostenlose Ersteinschätzung nutzen! Außergerichtliche Einigung oft günstiger als Prozess.

Question 13

Wann verjähren Ansprüche aus Verträgen?

Accepted Answer

Regelverjährung: 3 Jahre ab Ende des Jahres, in dem Anspruch entstanden und Gläubiger Kenntnis erlangt hat (§ 195 BGB). Beispiel: Mangel an Kaufsache am 15.05.2024 entdeckt → Verjährung ab 31.12.2027. Gewährleistungsansprüche: 2 Jahre ab Übergabe (bei Neuwaren), 1 Jahr bei gebrauchten Sachen (vertraglich oft verkürzt). Werkverträge: 5 Jahre bei Bauwerken, 2 Jahre bei sonstigen Werkleistungen. Hemmung der Verjährung: Durch Verhandlungen, Mahnungen, Klageerhebung. Neu beginnende Verjährung: Nach Anerkenntnis, Teilzahlung, gerichtlichem Vergleich (dann 30 Jahre!). Wichtig: Ansprüche rechtzeitig geltend machen – nach Verjährung kann Schuldner Zahlung verweigern! Tipp: Schriftliche Fristsetzung unterbricht Verjährung, im Zweifel Anwalt konsultieren vor Verjährungseintritt.

Question 14

Wann ist ein Vertrag nichtig oder anfechtbar?

Accepted Answer

Nichtigkeit bedeutet, dass ein Vertrag von Anfang an unwirksam ist – als hätte er nie existiert. Gründe für Nichtigkeit: Formmängel (z.B. notarielle Beurkundung fehlt bei Grundstückskauf), Gesetzesverstoß (z.B. illegaler Drogenhandel), Sittenwidrigkeit (z.B. Wucher, krasse Übervorteilung), Verstoß gegen gute Sitten. Anfechtung: Vertrag wird erst durch Anfechtung nichtig. Anfechtungsgründe: Irrtum bei Vertragsschluss (z.B. Versprecher, Verschreiben), arglistige Täuschung (bewusstes "Über-den-Tisch-ziehen"), widerrechtliche Drohung. Frist: Anfechtung muss unverzüglich nach Kenntnis des Anfechtungsgrundes erfolgen (bei Irrtum), bei Täuschung/Drohung binnen 1 Jahr. Folgen: Nach Anfechtung ist Vertrag rückabzuwickeln (Geld zurück, Ware zurück). Wichtig: Bei Täuschung oder Wucher rechtlichen Beistand holen – Anfechtung muss formgerecht erklärt werden! Tipp: Formmängel frühzeitig prüfen lassen (z.B. bei Immobilienkauf).

Question 15

Auto-Kaufvertrag: "privat gekauft wie gesehen" – Was bedeutet das und bin ich geschützt?

Accepted Answer

Die Klausel "gekauft wie gesehen" oder "unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung" soll Gewährleistungsansprüche ausschließen. Bedeutung: Offensichtliche Mängel, die bei Besichtigung erkennbar waren, können später nicht mehr reklamiert werden. Käufer trägt Risiko für sichtbare Mängel. Aber: Versteckte Mängel, die bewusst verschwiegen wurden, können trotzdem geltend gemacht werden! Verkäufer haftet bei arglistigem Verschweigen (z.B. Unfallschaden, Motorschaden bekannt, aber nicht erwähnt). Wichtig: Diese Klausel gilt NUR bei privaten Verkäufern! Gewerbliche Händler (auch Gebrauchtwagenhändler) können sich NICHT auf solche Haftungsausschlüsse berufen – hier gilt immer gesetzliche Gewährleistung (mind. 1 Jahr). Tipp: Vor Kauf Probefahrt machen, Werkstatt-Check vereinbaren, Fahrzeughistorie prüfen. Bei versteckten Mängel nach Kauf: Anwalt einschalten – oft lässt sich arglistiges Verschweigen nachweisen (z.B. durch Vorbesitzer-Aussagen, Werkstattrechnungen)!

Vertragsrecht – Ihre Rechte durchsetzen

Schnellübersicht Vertragsrecht – Das Wichtigste auf einen Blick

Vertragsrecht – Ihre Rechte sind wertvoll

Wählen Sie Ihr Anliegen im Vertragsrecht

Kaufvertrag & Gewährleistung

Werkvertrag & Handwerker

AGB-Prüfung & unwirksame Klauseln

Vertragskündigung

Schadenersatz & Vertragsstrafe

Mehr Themen

Kaufvertrag & Gewährleistung – Mängel reklamieren

Werkvertrag & Handwerker – Pfusch reklamieren

AGB-Prüfung – Unwirksame Klauseln erkennen

Vertragskündigung – Fristen und Formen beachten

Schadenersatz & Vertragsstrafe – Ansprüche durchsetzen

So einfach funktioniert's

Formular

Ersteinschätzung

Lösung

Häufig gestellte Fragen

Warum Advofleet für Ihr vertragsrechtliches Anliegen?

Selber machen

Lokaler Anwalt

Weitere Rechtsgebiete

Jetzt Ersteinschätzung erhalten