Überstunden auszahlen lassen: Überstunden nicht bezahlt: Wann Klauseln im Arbe

Im Arbeitsvertrag steht ein einziger Satz: Überstunden sind mit dem Gehalt abgegolten. Monatelang haben Sie länger gearbeitet, Wochenenden geopfert, auf Freizeitausgleich gehofft – und am Ende zahlt der Arbeitgeber trotzdem keinen Cent extra. Viele Arbeitnehmer akzeptieren das, weil sie glauben, der Vertrag sei bindend. Tatsächlich sind solche pauschalen Klauseln in einem großen Teil der Fälle rechtlich unwirksam.

Auf einen Blick
Zentrale Norm
§ 307 BGB (Transparenzgebot)
Ergänzende Norm
§ 612 BGB (Vergütung ohne wirksame Klausel)
Voraussetzung Anspruch
Anordnung, Duldung oder Billigung durch Arbeitgeber
Gesetzliche Verjährung
3 Jahre (§ 195 BGB)
Vertragliche Ausschlussfrist
oft 3-6 Monate ab Fälligkeit
Das Wichtigste in Kürze
- Pauschale Klauseln wie Überstunden sind mit dem Gehalt abgegolten verstoßen häufig gegen das Transparenzgebot des § 307 BGB und sind deshalb unwirksam.
- Wirksam sind Abgeltungsklauseln in der Regel nur, wenn sie eine konkrete Stundenzahl oder einen bestimmbaren Anteil der Arbeitszeit nennen.
- Ohne wirksame Klausel gilt § 612 BGB: Geleistete Überstunden sind zu vergüten, wenn der Arbeitgeber sie angeordnet, geduldet oder gebilligt hat.
- Arbeitszeitkonten, Stundenzettel und E-Mails sind die wichtigsten Beweismittel, um Überstunden vor Gericht durchzusetzen.
- Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag können den Anspruch auf Überstundenvergütung bereits nach wenigen Monaten verfallen lassen, wenn er nicht rechtzeitig geltend gemacht wird.
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Muster: Schriftliche Geltendmachung von Überstundenvergütung
Dieses Muster dient dazu, geleistete Überstunden gegenüber dem Arbeitgeber form- und fristgerecht schriftlich anzumelden und damit Ausschlussfristen zu wahren.
[Ihr Vorname Nachname] [Ihre Adresse] [Name des Arbeitgebers/Unternehmen] [Adresse des Arbeitgebers] [Ort], den [Datum] Betreff: Geltendmachung von Überstundenvergütung für den Zeitraum [Zeitraum] Sehr geehrte Damen und Herren, im Zeitraum von [Datum] bis [Datum] habe ich insgesamt [Anzahl] Überstunden geleistet, die bislang weder ausgezahlt noch durch Freizeit ausgeglichen wurden. Eine Aufstellung der einzelnen Tage mit Beginn und Ende der Arbeitszeit füge ich diesem Schreiben bei. Die in meinem Arbeitsvertrag enthaltene Klausel zur pauschalen Abgeltung von Überstunden halte ich für unwirksam, da sie den Umfang der abgegoltenen Stunden nicht hinreichend konkret benennt. Ich fordere Sie daher auf, die genannten Überstunden bis zum [Datum, z. B. zwei Wochen ab Zugang] auszuzahlen beziehungsweise mir Freizeitausgleich in entsprechendem Umfang zu gewähren. Sollte bis zu diesem Termin keine Reaktion erfolgen, behalte ich mir weitere rechtliche Schritte vor. Mit freundlichen Grüßen [Unterschrift] [Ihr Vorname Nachname]
Passen Sie dieses Muster an Ihren konkreten Sachverhalt und die in Ihrem Arbeitsvertrag genannte Ausschlussfrist an. Lassen Sie das Schreiben im Zweifel vor Versand anwaltlich prüfen, um Fristen und Formulierungen rechtssicher abzustimmen.
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