Der Brief vom Staatsanwalt liegt auf dem Tisch, der Vorwurf lautet Urkundenfälschung — was als vermeintlich harmloser Trick erschien, um Zugang zu Restaurants oder Veranstaltungen zu bekommen, entpuppt sich als handfeste Straftat mit weitreichenden Konsequenzen.

Seit dem 24. November 2021 hat der Gesetzgeber die Rechtslage deutlich verschärft: Das Fälschen und das Verwenden gefälschter Impfnachweise ist nun lückenlos strafbar — egal ob gegenüber Behörden, Apotheken, Arbeitgebern oder Restaurantbetreibern. Der BGH hat zudem mit Urteil vom 10. November 2022 klargestellt, dass Impfpassfälschungen auch schon nach alter Rechtslage als Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB strafbar waren.

Wer heute mit einem gefälschten Impfausweis oder einem unrichtigen digitalen Impfzertifikat konfrontiert ist — sei es als Beschuldigter, als Vorgeladener oder als Person, die eine Polizeivorladung erhalten hat — sollte die strafrechtliche Lage, die möglichen Strafrahmen und die richtigen Handlungsschritte kennen.

Was gilt rechtlich als Impfpassfälschung?

Eine Impfpassfälschung liegt immer dann vor, wenn jemand einen Impfausweis mit inhaltlich unrichtigen Angaben versieht oder eine echte Urkunde nachträglich so verändert, dass sie eine nicht stattgefundene Impfung belegt. Der Impfausweis gilt als Urkunde im Sinne des Strafgesetzbuches, weshalb die Vorschriften zu Urkundendelikten nach den §§ 267 ff. StGB Anwendung finden.

Konkret gibt es zwei Begehungsformen: Wer einen leeren oder fremden Impfpass mit falschen Eintragungen, Stempeln oder Unterschriften versieht, stellt eine unechte Urkunde her. Wer in einen echten Impfpass nachträglich Einträge einfügt, die nicht von der angegebenen Stelle stammen, verfälscht eine echte Urkunde. Beide Varianten erfüllen den objektiven Tatbestand des § 267 StGB vollständig. Bereits der Versuch ist strafbar — wer beim Fälschen erwischt wird, bevor er den Impfpass verwenden konnte, macht sich dennoch strafbar.

Neben dem klassischen gelben Impfheft erfasst das Gesetz auch digitale Impfzertifikate. Wer in einer Apotheke einen gefälschten Impfausweis vorlegte, um darüber ein digitales COVID-19-Zertifikat zu erlangen, erfüllte damit den Tatbestand der Urkundenfälschung — so der BGH ausdrücklich in seinem Urteil vom 10. November 2022 (Az. 5 StR 283/22).

Auch die Verwendung des Impfausweises einer anderen Person ist strafbar. Rechtlich ist es dabei zunächst unerheblich, ob die Fälschung selbst hergestellt oder auf dem Schwarzmarkt erworben wurde — der bloße Gebrauch eines gefälschten Nachweises begründet bereits eine eigene Strafbarkeit nach § 279 StGB.

Ein Sonderfall betrifft Ärzte und Apotheker: Ein Arzt, der eine Impfung bescheinigt, obwohl der Betroffene gar nicht geimpft wurde, macht sich nach § 75a Abs. 1 IfSG strafbar. Ein Arzt oder Apotheker, der einen falschen Impfnachweis ausstellt, erfüllt zusätzlich den Tatbestand des § 74 Abs. 2 IfSG. Die Strafe liegt hier bei Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.

Wie hoch ist die Strafe für Impfpassfälschung?

Das Strafgesetzbuch sieht für die Urkundenfälschung nach § 267 StGB einen Strafrahmen von Geldstrafe bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe vor. In besonders schweren Fällen — etwa bei gewerbsmäßiger oder bandenmäßiger Begehung — kann die Freiheitsstrafe sogar sechs Monate bis zehn Jahre betragen.

Für die Vorbereitung der Herstellung unrichtiger Impfausweise sieht § 275 StGB Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren vor. Wer gewerbsmäßig handelt — also daraus eine dauerhafte Einnahmequelle macht — oder bandenmäßig vorgeht (ab drei Personen), muss mit einem erhöhten Strafrahmen von drei Monaten bis zu fünf Jahren rechnen. Ab einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren scheidet Bewährung regelmäßig aus.

Das unbefugte Ausstellen von Gesundheitszeugnissen nach § 277 StGB kann mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr geahndet werden. Der Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse nach § 279 StGB hat denselben Strafrahmen, sofern nicht die schwerere Norm des § 267 StGB greift.

Die Urkundenfälschung steht selten allein. Häufig kommen weitere Straftatbestände hinzu: Wer einen gefälschten Impfpass vorzeigt, um sich Zugang zu Einrichtungen zu erschleichen oder Arbeitgeberanforderungen zu umgehen, kann zusätzlich wegen Betruges nach § 263 StGB belangt werden — vorausgesetzt, durch die Täuschung entsteht ein Vermögensschaden oder -vorteil. In solchen Fällen erhöht sich das Gesamtstrafmaß erheblich.

Ein Praxisbeispiel: Vor dem Amtsgericht München wurden im März 2023 Angeklagte verurteilt, die gewerbsmäßig mit gefälschten Impfnachweisen gehandelt hatten (Urteil des Amtsgerichts München vom 15. März 2023, Az. 857 Ls 380 Js 144832/21). Das Gericht betonte, dass die Angeklagten sich bewusst und in verwerflicher Weise über die Schutzinteressen anderer Personen hinweggesetzt hatten. Das Urteil ist rechtskräftig.

Praxis-Tipp

Das Fälschen eines Impfpasses erfüllt den Tatbestand der Urkundenfälschung nach § 267 StGB und kann mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft werden.

Wie hat sich die Rechtslage seit 2021 entwickelt?

Bis November 2021 war die Strafbarkeit von Impfpassfälschungen rechtlich umstritten. Das Landgericht Osnabrück stellte in einem Beschluss vom 26. Oktober 2021 (Az. 3 Qs 38/21) fest, dass das Vorlegen eines gefälschten Impfausweises in einer Apotheke zur Erlangung eines digitalen Zertifikats nach der damaligen Rechtslage nicht strafbar sei. Mehrere andere Oberlandesgerichte — darunter Hamburg, Stuttgart, Schleswig und Celle — sahen das anders und sprachen sich gegen eine sogenannte Sperrwirkung aus.

Mit dem Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze trat am 24. November 2021 eine tiefgreifende Neuregelung in Kraft. Die entscheidende Änderung: Aus dem früheren Merkmal 'zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft' wurde 'zur Täuschung im Rechtsverkehr' (§ 278 StGB n.F.). Das bedeutet, dass nun auch das Vorzeigen eines falschen Impfpasses, um Zutritt zum Arbeitsplatz, zu Veranstaltungen oder Geschäften zu erhalten, ausdrücklich unter Strafe steht. Gleichzeitig wurde mit § 275 Abs. 1a StGB die Vorbereitung der Fälschung unter Strafe gestellt.

Den letzten offenen Streitpunkt klärte der BGH mit seinem Grundsatzurteil vom 10. November 2022 (Az. 5 StR 283/22). Der BGH beanstandete die Auffassung des Landgerichts Hamburg als rechtsfehlerhaft und stellte klar: Bei § 277 StGB a.F. handelt es sich nicht um eine spezielle Vorschrift, die den Täter der Fälschung von Gesundheitszeugnissen gegenüber der Urkundenfälschung privilegieren sollte. § 267 StGB war daher auch schon vor der Gesetzesreform anwendbar.

In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte ein Angeklagter insgesamt neunzehn Mal falsche Impfungen in Impfpässe eingetragen, diese mit gefälschten Stempeln eines Impfzentrums und erfundenen Arztunterschriften versehen und sie gegen Bezahlung weitergegeben. Das Landgericht Hamburg hatte ihn zuvor freigesprochen — der BGH hob diesen Freispruch auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung zurück. Mit diesem Urteil beendete der BGH einen lange währenden juristischen Richtungsstreit.

Seit dem BGH-Urteil 2022 gilt: Die Rechtslage ist eindeutig. Wer einen Impfpass fälscht, fälschen lässt, mit gefälschten Impfnachweisen handelt oder einen solchen Nachweis verwendet, macht sich strafbar — unabhängig davon, wo der Nachweis vorgelegt wird und ob die Tat vor oder nach November 2021 begangen wurde.

Wichtig zu wissen

Seit dem 24. November 2021 ist auch das Vorzeigen eines gefälschten Impfnachweises gegenüber privaten Stellen wie Arbeitgebern oder der Gastronomie ausdrücklich strafbar — die frühere Strafbarkeitslücke ist geschlossen.

Polizeivorladung wegen Impfpassfälschung: Was tun?

Wer eine Vorladung der Polizei als Beschuldigter wegen des Verdachts der Impfpassfälschung erhält, sollte von seinem Schweigerecht Gebrauch machen. Als Beschuldigter sind Sie nicht verpflichtet, Angaben zur Sache zu machen — jede Aussage bei der Polizei kann später gegen Sie verwendet werden.

Unterschreiben Sie keine Protokolle und fordern Sie keine Akteneinsicht auf eigene Faust an, bevor anwaltlicher Beistand gesichert ist. Erst nach Kenntnis der vollständigen Ermittlungsergebnisse kann eine fundierte Verteidigungsstrategie entwickelt werden. Das gilt sowohl für eine mündliche Beschuldigtenvernehmung als auch für einen schriftlichen Strafbefehl, der Ihnen möglicherweise zugestellt wird.

Ein typisches Szenario aus der Praxis: Ein Berufstätiger aus dem Münchner Umland erhielt Monate nach einem Apothekenbesuch eine Vorladung, nachdem Ermittler Datenbankabgleiche zwischen ausgestellten Zertifikaten und tatsächlichen Impfeinträgen vorgenommen hatten. Da er ohne Anwalt zur Vernehmung erschienen war und Angaben gemacht hatte, war der Handlungsspielraum für die spätere Verteidigung deutlich eingeschränkt. Nach 4 Wochen anwaltlicher Akteneinsicht und Einspruch gegen den erlassenen Strafbefehl konnte immerhin eine verhandelte Lösung erzielt werden.

Wird ein Strafbefehl erlassen, haben Sie ab Zustellung zwei Wochen Zeit, gemäß § 410 StPO Einspruch einzulegen. Versäumen Sie diese Frist, wird der Strafbefehl rechtskräftig wie ein Urteil. Bei Einspruch kommt es zur Hauptverhandlung, in der die Verteidigung alle Einwände geltend machen kann — von Zweifeln an der Täterschaft bis hin zu Strafzumessungsgesichtspunkten wie Geständnis, Unrechtseinsicht und fehlende Vorstrafen.

Zu beachten ist auch die Verjährung: Straftaten nach § 267 StGB verjähren bei einem Strafrahmen bis fünf Jahren gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB nach fünf Jahren. Die Frist beginnt mit dem Tag der Tatbegehung. Wer also eine Tat aus dem Jahr 2021 begangen hat, für den läuft die Verjährungsfrist grundsätzlich noch — eine anwaltliche Prüfung im Einzelfall ist dennoch unerlässlich.

Welche Folgen drohen neben der Strafe — beruflich und sozial?

Eine Verurteilung wegen Urkundenfälschung bleibt nicht ohne Folgen jenseits des Strafmaßes. Wer in einem reglementierten Beruf tätig ist — etwa als Arzt, Lehrer, Beamter, Rechtsanwalt oder Erzieher — muss mit berufsrechtlichen Konsequenzen rechnen, die unabhängig vom Strafverfahren eingeleitet werden können.

Bei Beamten kann eine strafgerichtliche Verurteilung zu einem Disziplinarverfahren führen, das im schlimmsten Fall die Entfernung aus dem Dienst nach sich zieht. Im OLG Celle wurde im Jahr 2024 ein Verfahren wegen Anstiftung zur Urkundenfälschung im Zusammenhang mit gefälschten Impfdokumenten verhandelt (OLG Celle, Beschluss vom 18. Juli 2024, Az. 1 ORs 20/25) — das Urteil des Landgerichts Stade wurde aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen, was zeigt, dass solche Verfahren auch Jahre nach der Tat noch anhängig sein können.

Im Sicherheitsbereich und in der Pflege kann eine Verurteilung zum Verlust der behördlichen Zulassung oder Anerkennung führen. In manchen Fällen wird bei einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung auch der Führerschein entzogen, wenn das Gericht eine charakterliche Ungeeignetheit feststellt.

Darüber hinaus wird eine rechtskräftige Verurteilung wegen Urkundenfälschung in das Bundeszentralregister eingetragen und erscheint bei der Beantragung eines Führungszeugnisses, solange sie nicht gelöscht ist. Das kann sich bei Bewerbungen, Beförderungen oder der Beantragung bestimmter Genehmigungen nachteilig auswirken. Die Eintragungsdauer richtet sich nach der Höhe der verhängten Strafe und den Regelungen der §§ 45 ff. BZRG.

Frühzeitiger anwaltlicher Rat zahlt sich hier doppelt aus: Wird im Strafverfahren eine Einstellung nach § 153a StPO oder ein Strafbefehl mit Geldstrafe unterhalb bestimmter Schwellenwerte erreicht, kann die berufsrechtliche Konsequenz und die Eintragung im Führungszeugnis häufig abgewendet oder erheblich gemildert werden. Lassen Sie Ihren Fall daher frühzeitig anwaltlich prüfen.

Ihre Checkliste auf einen Blick

  • Das Fälschen eines Impfpasses erfüllt den Tatbestand der Urkundenfälschung nach § 267 StGB und kann mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft werden.
  • Seit dem 24. November 2021 ist auch das Vorzeigen eines gefälschten Impfnachweises gegenüber privaten Stellen wie Arbeitgebern oder der Gastronomie ausdrücklich strafbar — die frühere Strafbarkeitslücke ist geschlossen.
  • Wer gewerbsmäßig oder bandenmäßig gefälschte Impfausweise herstellt oder handelt, riskiert nach § 275 StGB eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren, wobei Bewährung ab zwei Jahren Freiheitsstrafe regelmäßig ausscheidet.
  • Bei einer Polizeivorladung wegen Impfpassfälschung gilt: Schweigen ist ein Recht — jede Aussage ohne anwaltlichen Beistand kann die Verteidigungsposition erheblich verschlechtern.
  • Der BGH hat mit Urteil vom 10. November 2022 (Az. 5 StR 283/22) entschieden, dass § 277 StGB a.F. keine Sperrwirkung gegenüber § 267 StGB entfaltet — Impfpassfälscher können daher auch für Taten vor der Gesetzesreform bestraft werden.

Fazit

Das Fälschen oder Verwenden gefälschter Impfnachweise ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat, die von deutschen Gerichten konsequent verfolgt wird. Die Strafrahmen reichen von Geldstrafe bis zu Freiheitsstrafe — in gewerbsmäßigen Fällen bis zu zehn Jahren. Wer eine Polizeivorladung erhalten hat oder einen Strafbefehl befürchtet, sollte sofort anwaltlichen Beistand suchen, schweigen und keine Aussagen zur Sache machen, bevor die Akte eingesehen wurde.

Dieser Beitrag wurde von Rechtsanwalt Marek Schauer fachlich geprüft — mehr zur Person unter /anwaelte/marek-schauer. Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung — bei konkreten Fragen wenden Sie sich an einen Rechtsanwalt.