Der Erbvertrag ist geschlossen, notariell beurkundet — und jetzt haben sich die Lebensumstände grundlegend geändert. Vielleicht ist die Beziehung zum Bedachten zerbrochen, ein neues Kind ist hinzugekommen oder die ursprüngliche Gegenleistung des Vertragserben ist entfallen. Wer in dieser Situation glaubt, er könne den Erbvertrag einfach widerrufen wie ein Testament, irrt: Das Gesetz sieht für den Erbvertrag weit engere Wege vor.

Trotzdem ist das Bild nicht hoffnungslos. Das Bürgerliche Gesetzbuch kennt mehrere Wege, die Bindungswirkung eines Erbvertrags zu beenden — vom einvernehmlichen Aufhebungsvertrag über den einseitigen Rücktritt bis hin zur Anfechtung. Welcher Weg im konkreten Fall trägt, hängt davon ab, ob der Vertragspartner noch lebt, ob ein Rücktrittsvorbehalt vereinbart wurde und welche Art von Verfügungen im Vertrag stecken.

Dieser Ratgeber erklärt die rechtlichen Optionen im Klartext, nennt die jeweils geltenden Fristen und Formvorschriften und zeigt, wann ein Anwalt unbedingt hinzugezogen werden sollte.

Was macht den Erbvertrag so bindend?

Der Erbvertrag entfaltet eine wesentlich stärkere Bindungswirkung als ein Testament, weil er als echter Vertrag nach §§ 145 ff. BGB durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande kommt. Der Erblasser kann seine vertragsmäßigen Verfügungen deshalb nicht einseitig widerrufen oder durch ein späteres Testament aushebeln — ein abweichendes Testament wäre nach § 2289 BGB grundsätzlich unwirksam.

Im Erbvertrag lassen sich nach § 2278 BGB vertragsmäßige Verfügungen treffen: Erbeinsetzungen, Vermächtnisse und Auflagen. Gerade bei der Erbeinsetzung ist die Bindung absolut — der Bedachte kann sicher sein, dass der Erblasser ihm diese Stellung nicht mehr einseitig entziehen kann. Einseitige Verfügungen, die der Erblasser zusätzlich im Erbvertrag aufnimmt, sind dagegen frei widerruflich und genießen keinerlei vertragsrechtlichen Schutz.

Der Unterschied zum Testament ist damit fundamental: Wer ein Testament errichtet hat, kann es jederzeit formlos vernichten oder durch ein neues ersetzen. Beim Erbvertrag schließt die Bindungswirkung genau das aus. Erst wenn einer der gesetzlich vorgesehenen Lösungswege greift, lebt die Testierfreiheit des Erblassers wieder auf.

Praktisch bedeutet das: Wer einen Erbvertrag schließt, sollte sich von Anfang an überlegen, ob er einen Rücktrittsvorbehalt oder einen Änderungsvorbehalt vereinbaren möchte. Fehlt beides, sind die Möglichkeiten zur späteren einseitigen Loslösung erheblich eingeschränkt. Eine vorausschauende erbrechtliche Gestaltung kann hier viel Streit verhindern.

Der Aufhebungsvertrag: Wie funktioniert die einvernehmliche Lösung?

Die sicherste und rechtlich klarste Methode zur Beseitigung eines Erbvertrags ist der Aufhebungsvertrag nach § 2290 BGB: Alle Personen, die den Erbvertrag ursprünglich geschlossen haben, einigen sich gemeinsam darauf, ihn ganz oder teilweise zu beenden. Die Zustimmung eines im Erbvertrag lediglich bedachten Dritten ist dafür nicht erforderlich, weil dieser vor dem Erbfall noch keine gesicherte Rechtsposition, sondern nur eine tatsächliche Aussicht hat.

Für den Aufhebungsvertrag gilt dieselbe Formvorschrift wie für den Erbvertrag selbst: Er muss notariell beurkundet werden, und zwar bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Vertragspartner beim Notar gemäß § 2276 BGB. Der Erblasser muss den Aufhebungsvertrag außerdem höchstpersönlich schließen — eine Vertretung durch Bevollmächtigte ist nicht möglich. Ist für den anderen Vertragspartner ein Betreuer bestellt, braucht es zusätzlich die Genehmigung des Betreuungsgerichts nach § 2290 Abs. 3 BGB.

Stirbt einer der Vertragspartner, bevor der Aufhebungsvertrag beurkundet ist, schließt das Gesetz eine nachträgliche einvernehmliche Aufhebung aus — nach § 2290 Abs. 1 S. 2 BGB kann die Aufhebung nicht mehr erfolgen. Das ist ein häufig unterschätztes Risiko: Wer den Schritt hinausschiebt und der Vertragspartner stirbt zwischenzeitlich, verliert die Option des Aufhebungsvertrags unwiederbringlich.

Ein typisches Praxisszenario aus der erbrechtlichen Beratung: Ein Ehepaar aus dem Raum Köln hatte vor zwanzig Jahren einen Erbvertrag mit wechselseitiger Erbeinsetzung geschlossen. Nach der Scheidung wollten beide Seiten den Vertrag auflösen — solange beide lebten und handlungsfähig waren, war das möglich. Beide erschienen beim Notar, schlossen einen Aufhebungsvertrag und konnten fortan wieder frei testieren. Hätte einer der Ex-Partner abgewartet, bis der andere verstorben war, wäre diese einfache Lösung nicht mehr gangbar gewesen.

Der Aufhebungsvertrag kann sich auf den gesamten Erbvertrag beziehen oder nur einzelne vertragsmäßige Verfügungen erfassen. Werden nur Teile aufgehoben, ist darauf zu achten, dass die verbleibenden Regelungen weiterhin eindeutig verständlich bleiben — Auslegungsprobleme bei teilweiser Aufhebung sind ein häufiger Streitpunkt.

Praxis-Tipp

Ein Erbvertrag kann nicht einseitig widerrufen werden — anders als ein Testament bindet er beide Seiten und kann in der Regel nur gemeinsam durch notariellen Aufhebungsvertrag nach § 2290 BGB beseitigt werden.

Wann ist ein einseitiger Rücktritt vom Erbvertrag möglich?

Ein einseitiger Rücktritt — also ohne Zustimmung des Vertragspartners — ist nur in gesetzlich eng definierten Situationen möglich. Der häufigste Fall: Der Erblasser hat sich beim Abschluss des Erbvertrags ausdrücklich ein Rücktrittsrecht nach § 2293 BGB vorbehalten. Liegt dieser Vorbehalt vor, kann er jederzeit und ohne Angabe von Gründen davon Gebrauch machen.

Daneben sieht das Gesetz in § 2294 BGB einen gesetzlichen Rücktrittgrund vor, wenn sich der im Erbvertrag Bedachte einer schweren Verfehlung schuldig gemacht hat. Als Maßstab gelten die Pflichtteilsentziehungsgründe des § 2333 BGB — also etwa ein Mordversuch gegen den Erblasser, eine schwere Körperverletzung oder eine rechtskräftige Verurteilung zu einer langen Freiheitsstrafe. Der Erblasser muss diese Gründe im Zweifel beweisen können.

Ein weiterer gesetzlicher Rücktrittgrund ergibt sich aus § 2295 BGB: Wurde die Erbeinsetzung als Gegenleistung für eine Verpflichtung des Bedachten vereinbart — etwa lebenslange Pflege des Erblassers — und entfällt diese Gegenverpflichtung, kann der Erblasser ebenfalls zurücktreten. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Gegenverpflichtung weggefallen ist, weil der Bedachte sie nicht mehr erfüllen kann oder will.

Der Rücktritt muss in jedem Fall notariell beurkundet werden und dem anderen Vertragspartner zugehen — die Rücktrittserklärung wird erst mit dem Zugang wirksam. Eine Stellvertretung ist nach § 2296 BGB ausgeschlossen; der Erblasser muss persönlich vor den Notar. Stirbt der Vertragspartner, bevor die Erklärung zugegangen ist, erlischt das Rücktrittsrecht grundsätzlich. Ausnahme: Wer zum Rücktritt berechtigt ist, kann nach § 2297 BGB die vertragsmäßige Verfügung ausnahmsweise durch ein Testament aufheben, wenn der Vertragspartner bereits verstorben ist.

Wichtig zu wissen

Nach dem Tod eines Vertragspartners ist eine einvernehmliche Aufhebung ausgeschlossen; ab diesem Zeitpunkt kommen nur noch Anfechtung oder ein bereits vereinbarter Rücktritt in Betracht.

Anfechtung des Erbvertrags: Wann und mit welcher Frist?

Wer beim Abschluss des Erbvertrags einem relevanten Irrtum unterlag, durch arglistige Täuschung oder widerrechtliche Drohung zum Vertragsschluss bestimmt wurde, kann den Erbvertrag nach §§ 2281, 2078 BGB anfechten. Die Anfechtung durch den Erblasser selbst ist dabei ein sogenanntes Selbstanfechtungsrecht — er muss nicht auf den Eintritt des Erbfalls warten.

Für die Anfechtung gilt die Jahresfrist des § 2283 BGB: Die Frist beginnt in dem Moment, in dem der Erblasser von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt. Wer also erst Jahre nach Vertragsschluss erfährt, dass er getäuscht wurde, hat ab diesem Zeitpunkt noch ein Jahr Zeit, die Anfechtung zu erklären. Die Anfechtungserklärung muss notariell beurkundet werden und dem anderen Vertragspartner zugehen.

Ein besonderer Anfechtungsgrund besteht nach §§ 2281, 2079 BGB, wenn der Erblasser im Erbvertrag einen zu diesem Zeitpunkt unbekannten Pflichtteilsberechtigten übergangen hat — etwa weil nach Vertragsschluss ein weiteres Kind geboren wurde. Hier greift das Anfechtungsrecht auch dann, wenn der Erblasser den Vertrag in voller Kenntnis aller anderen Umstände geschlossen hat.

Nach dem Tod des Erblassers können auch Dritte anfechten — nämlich diejenigen, denen der Wegfall des Erbvertrags unmittelbar zugutekommen würde, etwa gesetzliche Erben. Ihr Anfechtungsrecht entsteht nach § 2285 BGB aber erst mit dem Eintritt des Erbfalls. Wichtig: Hat der Erblasser trotz Kenntnis eines Anfechtungsgrundes noch zu Lebzeiten am Erbvertrag festgehalten, ist eine spätere Anfechtung durch Dritte nach der Erbschaft ausgeschlossen.

Sonderwege für Ehegatten und einseitige Verfügungen

Eheleute und eingetragene Lebenspartner haben gegenüber anderen Vertragsparteien einen erheblichen Vorteil: Sie können ihren Erbvertrag auch durch ein gemeinschaftliches Testament nach § 2292 BGB aufheben. Das ist formell einfacher als ein Aufhebungsvertrag, weil für das gemeinschaftliche Testament keine gleichzeitige Anwesenheit beider Seiten beim Notar zwingend erforderlich ist. Beide müssen das Testament jedoch gemeinsam errichten.

Soll nur ein im Erbvertrag angeordnetes Vermächtnis oder eine Auflage aufgehoben werden, erlaubt § 2291 BGB dem Erblasser, dies durch ein einseitiges Testament zu tun — allerdings nur mit der schriftlichen Zustimmung des anderen Vertragspartners. Die Zustimmungserklärung muss notariell beurkundet und ist unwiderruflich. Diese Möglichkeit beschränkt sich ausdrücklich auf Vermächtnisse, Auflagen und Rechtswahlklauseln — eine Erbeinsetzung lässt sich auf diesem Weg nicht beseitigen.

Einseitige Verfügungen, die der Erblasser nur zusätzlich in den Erbvertrag aufgenommen hat, ohne sich vertraglich daran zu binden, können nach § 2299 BGB wie ein Testament frei widerrufen werden. Für die Unterscheidung zwischen einer vertragsmäßigen und einer einseitigen Verfügung kommt es auf die Auslegung der konkreten Vertragsklausel an — im Zweifel entscheidet der Wille der Parteien zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

Tritt eine Scheidung ein oder liegen deren Voraussetzungen vor und hat der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt, können die vertragsmäßigen Verfügungen im Erbvertrag zwischen Ehegatten nach der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte analog zu § 2077 BGB unwirksam werden. Diese Frage ist im Einzelfall zu prüfen, weil der genaue Zeitpunkt des Scheidungsantrags und der Inhalt des Erbvertrags entscheidend sind.

Wer beim Abschluss eines Erbvertrags bereits absieht, dass er später möglicherweise Änderungen vornehmen möchte, sollte von Anfang an einen Änderungsvorbehalt vereinbaren. Dieser erlaubt es dem Erblasser, bestimmte Verfügungen — etwa über konkrete Vermögensgegenstände — künftig einseitig durch Testament anzupassen, ohne dass der gesamte Vertrag in Frage gestellt wird. Die Ausübung des Änderungsvorbehalts erfolgt durch eine Verfügung von Todes wegen und erfordert nicht die Form des Rücktritts.

Ihre Checkliste auf einen Blick

  • Ein Erbvertrag kann nicht einseitig widerrufen werden — anders als ein Testament bindet er beide Seiten und kann in der Regel nur gemeinsam durch notariellen Aufhebungsvertrag nach § 2290 BGB beseitigt werden.
  • Nach dem Tod eines Vertragspartners ist eine einvernehmliche Aufhebung ausgeschlossen; ab diesem Zeitpunkt kommen nur noch Anfechtung oder ein bereits vereinbarter Rücktritt in Betracht.
  • Wer sich beim Abschluss des Erbvertrags ein Rücktrittsrecht nach § 2293 BGB vorbehalten hat, kann dieses jederzeit durch notariell beurkundete Erklärung gegenüber dem Vertragspartner ausüben — ohne dessen Zustimmung.
  • Schwere Verfehlungen des Bedachten, die einen Pflichtteilsentzug rechtfertigen würden, berechtigen den Erblasser nach § 2294 BGB zum einseitigen Rücktritt, auch ohne vorherigen Rücktrittsvorbehalt.
  • Eheleute und eingetragene Lebenspartner können ihren Erbvertrag auch durch ein gemeinschaftliches Testament nach § 2292 BGB aufheben — das ist formell einfacher als ein separater Aufhebungsvertrag.

Fazit

Der Erbvertrag ist kein unverrückbares Schicksal — aber er ist auch kein Testament, das man mit einem Federstrich ändert. Wer aus einem Erbvertrag herausmöchte, braucht entweder die Mitwirkung des Vertragspartners, einen vorab vereinbarten Rücktrittsvorbehalt oder einen der gesetzlichen Rücktrittsgründe. Fristen und Formvorschriften sind dabei strikt einzuhalten: Ein formfehlerhafte Rücktrittserklärung oder ein zu spät gestellter Anfechtungsantrag können die gesamte Position kosten. Lassen Sie Ihren Fall frühzeitig anwaltlich prüfen, bevor wichtige Optionen durch Zeitablauf oder den Tod eines Vertragspartners verloren gehen.

Dieser Beitrag wurde von Rechtsanwalt Marek Schauer fachlich geprüft — mehr zur Person unter /anwaelte/marek-schauer. Er ersetzt keine individuelle Rechtsberatung — bei konkreten Fragen zum Erbvertrag wenden Sie sich an einen Rechtsanwalt.