Zeugenfragebogen erhalten? Nicht voreilig antworten
Die Bussgeldbehoerde will von Ihnen wissen, wer das Fahrzeug zur Tatzeit gefahren hat. Sie sind dabei Zeuge — und Zeugen haben Rechte, die viele nicht kennen. Vor allem: bei Angehoerigen koennen Sie schweigen.
- Bei Angehoerigen gilt das Zeugnisverweigerungsrecht (§ 52 StPO)
- Personalien des Halters muessen Sie angeben — mehr nicht zwingend
- Schweigen kann zu Fahrtenbuch-Auflage fuehren — strategisch abwaegen
- Wir antworten anwaltlich fuer Sie, fristgerecht und sauber
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Kurz erzaehlen, was passiert ist und wer das Fahrzeug noch nutzt — wir melden uns mit einer konkreten Empfehlung.
Wann muss ich den Fahrer benennen — und wann nicht?
Wenn die Bussgeldbehoerde Ihnen einen Zeugenfragebogen schickt, tut sie das, weil sie den Fahrer auf dem Blitzerfoto nicht eindeutig identifizieren konnte. Sie als Halter sind Auskunfts- person — rechtlich in einer Doppelrolle: Halter-Pflicht trifft auf Zeugen-Rechte.
Was Sie immer angeben muessen
- Ihre eigenen Personalien (Name, Anschrift, Geburtsdatum)
- Bestaetigung, dass das Fahrzeug zur Tatzeit auf Sie zugelassen war (das steht ohnehin im Halter-Register)
Wann Sie schweigen koennen
§ 52 StPO (Zeugnisverweigerungsrecht): Sie muessen den Fahrer NICHT benennen, wenn es sich um einen Angehoerigen handelt. Angehoerige im Sinne des Gesetzes sind insbesondere:
- Ehepartner, eingetragener Lebenspartner
- Eltern, Schwiegereltern
- Kinder, Enkelkinder
- Geschwister
- Adoptiv- und Pflegeverhaeltnisse
Wenn z. B. Ihre Ehefrau, Ihr Sohn oder Ihre Mutter gefahren ist, koennen Sie das Zeugnis verweigern. Das ist KEIN Schuldeingestaendnis und KEINE Ordnungswidrigkeit.
Was bei Bekannten / Mitarbeitern / Fremden gilt
Hier ist die Rechtslage anders. Sie sind grundsaetzlich auskunftspflichtig. Verweigern Sie die Mitwirkung dauerhaft, kann die Behoerde nach Fristablauf eine Fahrtenbuch-Auflage nach § 31a StVZO anordnen — fuer 6 bis 12 Monate muessen Sie dann jede Fahrt mit Datum, Fahrer und Zweck dokumentieren. Das ist laestig, aber kein Bussgeld.
Strategische Abwaegung gehoert in Anwaltshand: Was ist guenstiger — Bussgeld in Kauf nehmen (wenn z. B. ein Fahrverbot droht) oder Fahrtenbuch akzeptieren? Diese Entscheidung treffen wir mit Ihnen gemeinsam, nachdem wir den Fragebogen geprueft haben.
So gehen wir vor
Sie schicken uns die Situation
Kurz beschreiben: Wer hat das Fahrzeug zur Tatzeit gefahren (Angehoeriger, Bekannter, unbekannt)? Wann ist der Fragebogen eingegangen? Foto/PDF des Bogens hilft, ist aber nicht zwingend.
Wir pruefen Ihre Rechte
Anwaltliche Einschaetzung per E-Mail: greift § 52 StPO? Lohnt sich das Schweigen oder ist die Fahrtenbuch-Auflage das groessere Uebel? Klare Empfehlung statt Halbwissen aus dem Internet.
Wir antworten fuer Sie
Auf Wunsch antworten wir auf den Zeugenfragebogen anwaltlich — sauber formuliert, fristgerecht, so dass keine Nachteile entstehen.
Inzwischen Anhoerungs- oder Bussgeldbescheid bekommen?
Wenn aus dem Zeugenfragebogen ein Anhoerungsbogen oder direkt ein Bussgeldbescheid geworden ist, sind das die richtigen Funnel. Die 2-Wochen-Einspruchsfrist laeuft ab Zustellung des Bescheids.