Zurück zum Auto, Strafzettel unterm Wischblatt — und der Aussteller ist keine Behörde, sondern ein privater Parkraumdienstleister. Was viele Autofahrer nicht wissen: Ein solcher Zettel ist kein behördliches Verwarnungsgeld, sondern eine zivilrechtliche Vertragsstrafe. Die Rechtsgrundlagen, Ihre Verteidigungsmöglichkeiten und die Grenzen der Forderung unterscheiden sich fundamental vom klassischen Knöllchen des Ordnungsamts.

Ob Sie zahlen müssen, hängt von drei konkreten Fragen ab: Kam überhaupt ein Vertrag zustande? Sind die Bedingungen wirksam in den Vertrag einbezogen worden? Und haften Sie als Halter, obwohl möglicherweise jemand anderes gefahren ist? Alle drei Fragen hat der Bundesgerichtshof (BGH) in den letzten Jahren präzise beantwortet — und die Antworten überraschen.

Dieser Ratgeber erklärt Ihnen die aktuelle Rechtslage für 2026, nennt die relevanten Paragraphen und zeigt, welche Angriffspunkte ein privater Parkhaus-Strafzettel haben kann — und welche nicht.

Was ist der Unterschied zwischen Verwarnungsgeld und Vertragsstrafe im Parkhaus?

Ein behördliches Verwarnungsgeld dürfen ausschließlich Polizei und Ordnungsamt verhängen — und nur im öffentlichen Verkehrsraum. Auf einem privaten Parkplatz oder in einem Parkhaus, das in Privatbesitz betrieben wird, sind diese Behörden schlicht nicht zuständig. Was Sie dort erhalten, ist keine Ordnungswidrigkeit, sondern eine privatrechtliche Vertragsstrafe.

Der optische Unterschied ist kaum erkennbar: Beide Zettel sehen wie ein Knöllchen aus, beide fordern zur Zahlung auf, und beide drohen mit weiteren Konsequenzen. Rechtlich sind es jedoch zwei völlig verschiedene Welten. Ein behördliches Verwarnungsgeld basiert auf der Straßenverkehrsordnung und dem Bußgeldkatalog. Die private Vertragsstrafe im Parkhaus wurzelt im Zivilrecht — konkret in §§ 339 ff. BGB und dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach §§ 305 ff. BGB.

Weil es sich um Zivilrecht handelt, kann der Parkplatzbetreiber seine Forderung nur vor dem ordentlichen Gericht einklagen — er hat kein Hoheitsrecht, kein Vollstreckungsprivileg und keinen direkten Behördenzugang. Das bedeutet für Sie: Zahlen Sie nicht, muss der Betreiber klagen. Er trägt dabei die Beweislast, dass Sie der tatsächliche Fahrer waren, dass die Schilder korrekt angebracht waren und dass die Forderung inhaltlich rechtmäßig ist.

Wichtig: Diese Unterscheidung gilt auch dann, wenn auf dem Strafzettel staatlich klingende Begriffe wie 'Verwarnungsgeld' oder 'Bußgeld' stehen. Der Name ändert nichts an der Rechtsnatur der Forderung. Ausschlaggebend ist allein, wer den Zettel ausgestellt hat — eine Behörde oder ein privates Unternehmen.

Wie entsteht überhaupt ein Vertrag beim Parkieren im Parkhaus?

Wer sein Fahrzeug in einem privaten Parkhaus abstellt, schließt allein durch diesen Vorgang einen Vertrag ab — eine ausdrückliche Unterschrift oder mündliche Einigung ist nicht erforderlich. Juristen sprechen von einem konkludenten Vertragsschluss: Der Betreiber macht durch Bereitstellung der Fläche ein Angebot, der Fahrer nimmt es durch das Abstellen des Fahrzeugs an.

Ist die Nutzung kostenpflichtig, handelt es sich um einen Mietvertrag nach § 535 BGB. Stellt der Betreiber die Fläche unentgeltlich zur Verfügung — etwa auf einem Kundenparkplatz ohne Ticketsystem — liegt ein Leihvertrag nach § 598 BGB vor. Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 18.12.2019 diese Unterscheidung ausdrücklich bestätigt und klargestellt, dass in beiden Fällen eine Vertragsstrafe wirksam vereinbart werden kann.

Damit die Vertragsstrafe Vertragsbestandteil wird, müssen die Hinweisschilder klar und deutlich sichtbar aufgestellt sein, sodass sich jeder Fahrer zumutbar Kenntnis verschaffen kann — so fordert es § 305 Abs. 2 BGB. Ein einzelnes, verdecktes oder unleserliches Schild genügt diesen Anforderungen nicht. Fehlt der Hinweis auf die Höhe der Vertragsstrafe vollständig, ist die Klausel nicht wirksam in den Vertrag einbezogen.

Ein typisches Praxisbeispiel aus der Beratung: Ein Berufspendler aus Hamburg-Altona parkte sein Fahrzeug in einem Parkhaus, dessen Zufahrtschild durch einen Lieferwagen verdeckt war. Der Parkdienstleister forderte ein erhöhtes Parkentgelt wegen Überschreitung der Höchstparkdauer. Nach anwaltlichem Widerspruch mit Fotodokumentation des verdeckten Schilds wurde die Forderung zurückgezogen — denn ohne wirksamen Vertragsinhalt besteht kein Anspruch.

Praxis-Tipp

Ein Strafzettel im Parkhaus ist kein behördliches Verwarnungsgeld, sondern eine zivilrechtliche Vertragsstrafe — Polizei und Ordnungsamt sind auf Privatgelände nicht zuständig.

Haftet der Halter oder der Fahrer — und muss ich den Fahrer nennen?

Zahlungspflichtig bei einer privaten Parkhaus-Vertragsstrafe ist grundsätzlich der Fahrer, nicht der Fahrzeughalter. Der Vertrag kommt mit der Person zustande, die das Fahrzeug tatsächlich abstellt — nicht automatisch mit dem Halter des Kraftfahrzeugs.

Der BGH hat in seiner Grundsatzentscheidung vom 18.12.2019 klargestellt, dass der Halter nicht allein aufgrund seiner Haltereigenschaft für die Vertragsstrafe haftet. Anders als im öffentlichen Verkehrsraum, wo § 25a StVG unter bestimmten Voraussetzungen eine Kostentragungspflicht des Halters begründet, gilt dies auf privaten Parkflächen gerade nicht.

Allerdings hat der BGH auch die Frage der sekundären Darlegungslast präzisiert: Bestreitet der Halter, selbst gefahren zu sein, muss er dieses Bestreiten substantiieren — er muss also konkret und glaubhaft machen, wer stattdessen gefahren ist, sofern ihm diese Auskunft möglich und zumutbar ist. Ein pauschales 'Ich war das nicht' genügt nicht, wenn keine plausiblen Alternativumstände geschildert werden.

Haben Sie Ihr Auto an ein Familienmitglied oder einen Freund verliehen, sollten Sie dies dokumentieren können. Der Parkplatzbetreiber kann im Klageverfahren verlangen, dass Sie den Fahrer benennen. Verweigern Sie die Auskunft ohne triftigen Grund, kann das Gericht Ihren Sachvortrag als nicht ausreichend werten. Eine anwaltliche Prüfung klärt, welche Angaben in Ihrer konkreten Situation sinnvoll und zumutbar sind.

Wichtig zu wissen

Der Vertrag mit dem Parkplatzbetreiber entsteht allein durch das Abstellen des Fahrzeugs, sofern gut sichtbare Hinweisschilder auf die Bedingungen und die Vertragsstrafe hinweisen.

Bußgeldbescheid oder Führerscheinentzug?

Einspruch einlegen • Punkte vermeiden • Fahrverbot abwenden

Bescheid jetzt prüfen lassen

Wann ist die Vertragsstrafe im Parkhaus unwirksam?

Eine Parkhaus-Vertragsstrafe kann aus mehreren rechtlichen Gründen unwirksam sein: wenn die Einbeziehungsvoraussetzungen nach § 305 BGB nicht erfüllt sind, wenn die Klausel der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB nicht standhält oder wenn die Forderung gegen überraschende Klauseln nach § 305c BGB verstößt.

Fehlende oder verdeckte Hinweisschilder sind der häufigste Angriffspunkt. Wer beim Einfahren in ein Parkhaus keine zumutbare Möglichkeit hatte, die Vertragsbedingungen zur Kenntnis zu nehmen, hat diese Bedingungen nicht akzeptiert. Das gilt auch, wenn Schilder zwar vorhanden, aber derart klein, unleserlich oder strategisch ungünstig platziert sind, dass ein aufmerksamer Fahrer sie vernünftigerweise nicht wahrnehmen konnte.

Inhaltlich muss die Höhe der Vertragsstrafe angemessen sein. Der BGH hat in der Grundsatzentscheidung vom 18.12.2019 eine Vertragsstrafe von 30 Euro für Parkverstöße auf Privatparkplätzen im Grundsatz für zulässig erachtet, sofern die Klausel klar formuliert ist und die Anforderungen des § 307 BGB erfüllt. Überhöhte Pauschalbeträge, die selbst für die geringfügigsten Verstöße ohne Differenzierung fällig werden, können hingegen nach § 307 BGB unwirksam sein, weil sie den Nutzer unangemessen benachteiligen.

Überraschende Klauseln nach § 305c BGB greifen dort, wo Parken auf einer bestimmten Fläche üblicherweise als kostenlos und strafenfrei gilt. Wer etwa auf dem Parkplatz eines kleinen Supermarkts ohne jegliche Beschilderung parkt und anschließend einen Strafzettel erhält, kann sich darauf berufen, dass er nicht mit einer Vertragsstrafe rechnen musste — denn es entspricht der allgemeinen Verkehrserwartung, dass solche Flächen kostenlos genutzt werden dürfen.

Prüfen Sie nach Erhalt eines Strafzettels daher immer: Waren Schilder vorhanden? Waren sie gut sichtbar und in lesbarer Schriftgröße? Wurde die konkrete Höhe der Vertragsstrafe angegeben? Und entspricht die Forderung dem tatsächlichen Parkverstoß? Jeder dieser Punkte kann ein eigenständiger Widerspruchsgrund sein.

Wie legen Sie wirksam Widerspruch gegen den privaten Parkhaus-Strafzettel ein?

Gegen eine privatrechtliche Zahlungsaufforderung aus dem Parkhaus gibt es kein formelles Rechtsmittel wie gegen einen Bußgeldbescheid — aber Sie können und sollten schriftlich widersprechen. Ein schriftlicher Widerspruch unterbricht keine gesetzliche Frist, setzt aber ein klares Signal: Sie bestreiten die Forderung, und der Betreiber muss nun entscheiden, ob er den Aufwand einer zivilrechtlichen Klage scheut oder nicht.

Schildern Sie in Ihrem Widerspruch konkret, aus welchem Grund Sie die Forderung für unberechtigt halten: fehlende oder verdeckte Schilder, fehlende Angabe der Vertragsstrafe, Nichtübereinstimmung von Fahrzeughalter und Fahrer oder eine überhöhte Forderungshöhe. Allgemeine Formulierungen wie 'Ich erkenne die Forderung nicht an' genügen nicht — benennen Sie den konkreten Angriffspunkt.

Wichtig: Zahlen Sie nicht vorschnell, wenn Sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Forderung haben — eine gezahlte Vertragsstrafe gilt in der Regel als Anerkenntnis und ist schwer zurückzufordern. Ignorieren Sie die Forderung aber auch nicht vollständig, wenn Sie keine klaren Gegenargumente haben. Inkassobüros, die nachgelagert tätig werden, können zusätzliche Kosten geltend machen, die gerichtlich unter Umständen anerkannt werden.

Reagiert der Parkraumdienstleister trotz Widerspruch mit einer Klage, lassen Sie sich anwaltlich vertreten. Im Verfahren trägt der Betreiber die volle Beweislast: Er muss beweisen, dass Ihr Fahrzeug tatsächlich verbotswidrig stand, dass die Beschilderung ordnungsgemäß war, und dass Sie der Fahrer oder zumindest auskunftspflichtig sind. Diese Beweisführung scheitert in der Praxis häufiger, als Parkraumdienstleister es vorab kommunizieren.

Ihre Checkliste auf einen Blick

  • Ein Strafzettel im Parkhaus ist kein behördliches Verwarnungsgeld, sondern eine zivilrechtliche Vertragsstrafe — Polizei und Ordnungsamt sind auf Privatgelände nicht zuständig.
  • Der Vertrag mit dem Parkplatzbetreiber entsteht allein durch das Abstellen des Fahrzeugs, sofern gut sichtbare Hinweisschilder auf die Bedingungen und die Vertragsstrafe hinweisen.
  • Als Fahrzeughalter haften Sie nicht automatisch für den Parkverstoß — zahlungspflichtig ist grundsätzlich der Fahrer, nicht der Halter.
  • Eine Vertragsstrafe kann unwirksam sein, wenn die Schilder fehlten, unleserlich oder irreführend waren oder wenn die Klausel die AGB-Inhaltskontrolle nach § 307 BGB nicht besteht.
  • Ignorieren Sie eine unberechtigte Forderung nicht vollständig — ein schriftlicher Widerspruch mit konkreter Begründung ist der richtige erste Schritt, bevor ein Anwalt eingeschaltet wird.

Fazit

Ein privater Parkhaus-Strafzettel ist kein Bußgeld — er ist eine zivilrechtliche Forderung, die nur dann berechtigt ist, wenn ein wirksamer Vertrag mit klar kommunizierten Bedingungen zustande kam und Sie als Fahrer identifiziert werden können. Fehlende Schilder, verdeckte Hinweise, überhöhte Beträge oder die fehlende Fahrereigenschaft des Halters sind anerkannte Angriffspunkte, die in der Praxis häufig zum Erfolg führen.

Reagieren Sie auf die Zahlungsaufforderung weder mit blindem Zahlen noch mit vollständigem Ignorieren. Ein schriftlicher, begründeter Widerspruch ist der richtige erste Schritt. Lassen Sie Ihren Fall anwaltlich prüfen, wenn die Forderung trotzdem weiterverfolgt wird oder ein Inkassobüro ins Spiel kommt — denn die rechtliche Beurteilung hängt entscheidend von den konkreten Umständen im Parkhaus ab.