Ein Feierabendbier, dann schnell mit dem Leih-Scooter nach Hause – für viele wirkt das harmloser als die Fahrt mit dem Auto. Rechtlich ist es das nicht: Der E-Scooter gilt als Kraftfahrzeug, und wer damit betrunken erwischt wird, riskiert Bußgeld, Punkte in Flensburg und im schlimmeren Fall den Führerschein.

Viele Betroffene sind überrascht, wenn nach einer kurzen Fahrt vom Späti nach Hause plötzlich ein Bußgeldbescheid oder sogar ein Strafverfahren im Briefkasten liegt. Dieser Ratgeber erklärt, welche Promillegrenzen konkret gelten, welche Sanktionen drohen und wann eine anwaltliche Prüfung sinnvoll ist.

Welche Promillegrenzen gelten für E-Scooter-Fahrer?

Für E-Scooter-Fahrer gelten exakt dieselben Alkoholgrenzwerte wie für Autofahrer, weil der Gesetzgeber E-Scooter rechtlich als Kraftfahrzeuge behandelt. Das überrascht viele, weil man für das Fahren selbst weder Führerschein noch Mofa-Prüfbescheinigung braucht.

Konkret bedeutet das ein dreistufiges System. Zwischen 0,5 und 1,09 Promille ohne alkoholbedingte Auffälligkeiten liegt eine Ordnungswidrigkeit vor. Zeigt der Fahrer schon ab 0,3 Promille erkennbare Ausfallerscheinungen wie Schlangenlinien oder verzögerte Reaktionen, spricht man von relativer Fahruntüchtigkeit – dann greift bereits das Strafrecht. Ab 1,1 Promille gilt unabhängig vom Fahrverhalten die absolute Fahruntüchtigkeit.

Für Fahranfänger in der Probezeit und für alle Fahrer unter 21 Jahren gilt eine deutlich strengere Regel: Hier ist jede Fahrt unter Alkoholeinfluss verboten. Die Vorschrift kennt keine Bagatellgrenze, schon ein Glas Sekt auf der Feier kann zur Ordnungswidrigkeit werden.

Wichtig ist die Unterscheidung zur Promillegrenze beim Fahrrad. Radfahrer dürfen deutlich mehr Alkohol im Blut haben, bevor eine absolute Fahruntüchtigkeit angenommen wird. Weil ein E-Scooter aber als Kraftfahrzeug eingestuft ist, hilft der Verweis auf das Fahrrad im Bußgeldverfahren nicht weiter.

Welches Bußgeld und welche Strafe drohen bei Alkohol am E-Scooter?

Bei 0,5 bis 1,09 Promille ohne Ausfallerscheinungen drohen ein Bußgeld, Punkte in Flensburg und ein befristetes Fahrverbot – bei 1,1 Promille oder relativer Fahruntüchtigkeit ab 0,3 Promille wird daraus eine Straftat mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe. Wer mit 0,5 bis 1,09 Promille fährt und keine alkoholbedingte Auffälligkeit zeigt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und erhält in aller Regel einen Bußgeldbescheid über 500 Euro, ein Monat Fahrverbot und zwei Punkte in Flensburg.

Wird die Grenze zur Straftat überschritten, ändert sich das Bild erheblich. Bei relativer Fahruntüchtigkeit ab 0,3 Promille mit erkennbaren Ausfallerscheinungen drohen eine Geldstrafe in Höhe eines Nettomonatsgehalts, mehrere Punkte in Flensburg und ein längerer Führerscheinentzug. Rechtsgrundlage ist § 316 StGB, die sogenannte Trunkenheit im Verkehr.

Ab 1,1 Promille liegt absolute Fahruntüchtigkeit vor. In diesem Fall macht sich der Fahrer nach § 316 StGB strafbar, unabhängig davon, ob er tatsächlich unsicher gefahren ist oder nicht. Kommt es zusätzlich zu einer konkreten Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer oder Sachschäden, kann zusätzlich eine Strafbarkeit wegen Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c StGB in Betracht kommen.

Wer keinen Führerschein besitzt, kommt nicht automatisch ungeschoren davon. Bußgeld, Punkte im Fahreignungsregister und im Straftat-Bereich die Geldstrafe bleiben bestehen, lediglich ein Fahrverbot oder ein Entzug der Fahrerlaubnis laufen ins Leere, weil es keine Erlaubnis gibt, die entzogen werden könnte.

Praxis-Tipp

Für E-Scooter gelten dieselben Promillegrenzen wie für Auto- und Motorradfahrer, weil das Gesetz sie als Kraftfahrzeuge einstuft.

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Wann wird der Führerschein wegen einer Alkoholfahrt mit dem E-Scooter entzogen?

Der Führerschein ist bei einer Trunkenheitsfahrt mit dem E-Scooter regelmäßig ab 1,1 Promille in Gefahr, weil das Gesetz den Fahrer dann grundsätzlich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ansieht. Rechtsgrundlage dafür ist § 69 StGB, der bei einer Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr regelmäßig zur Entziehung der Fahrerlaubnis führt.

An die Entziehung schließt sich eine Sperrfrist an, in der keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf. Nach § 69a StGB beträgt diese Sperre mindestens sechs Monate und kann je nach Promillewert, Vorbelastung und Unfallfolgen deutlich länger ausfallen. Erst nach Ablauf der Sperre kann die Fahrerlaubnis neu beantragt werden, wobei die Fahreignungsbehörde je nach Höhe des Promillewerts auch eine medizinisch-psychologische Untersuchung verlangen kann.

Die Gerichte prüfen den Einzelfall dennoch genau. Faktoren wie die gefahrene Strecke, das Verhalten nach der Tat oder besondere Umstände können in Grenzfällen dazu führen, dass statt eines Entzugs der Fahrerlaubnis nur ein befristetes Fahrverbot verhängt wird. Der Bundesgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass ab 1,1 Promille eine absolute Fahruntüchtigkeit vorliegt, die kaum widerlegt werden kann.

Ein typischer Fall aus der Beratungspraxis: Ein Angestellter aus Hamburg-Altona fuhr nach einer Familienfeier mit rund 1,3 Promille die letzten Kilometer nach Hause. Eine Polizeikontrolle führte zur vorläufigen Sicherstellung des Führerscheins noch am selben Abend, es folgte ein Strafverfahren wegen § 316 StGB mit anschließender Sperrfrist von mehreren Monaten. Solche Verläufe zeigen, dass die Konsequenzen einer kurzen Strecke oft nicht bewusst sind.

Wichtig zu wissen

Zwischen 0,5 und 1,09 Promille ohne Ausfallerscheinungen handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit mit Bußgeld, Punkten und Fahrverbot.

Welche Folgen hat ein Alkoholunfall mit dem E-Scooter für den Versicherungsschutz?

Nach einem Unfall unter Alkoholeinfluss kann der Versicherer den Schutz kürzen oder beim Fahrer Regress nehmen, weil eine Trunkenheitsfahrt regelmäßig als grob fahrlässiges Verhalten gewertet wird. Alkohol am Steuer kann auch beim E-Scooter den Versicherungsschutz erheblich einschränken oder zum Regress führen.

Besonders kritisch wird es, wenn zusätzlich keine gültige Kfz-Haftpflichtversicherung mit Kennzeichen für den E-Scooter besteht. Das Fahren ohne gültige Haftpflichtversicherung ist eine eigenständige Straftat nach § 6 Pflichtversicherungsgesetz, bei der zusätzlich zur Alkoholfahrt eine persönliche Haftung mit dem eigenen Vermögen droht.

In der Praxis bedeutet das für Geschädigte häufig zunächst Erleichterung, weil die Versicherung reguliert – für den alkoholisierten Fahrer aber ein erhebliches finanzielles Risiko, weil der Versicherer die Leistung anschließend beim Fahrer zurückfordern kann. Diese Regressforderungen können sich über Jahre hinziehen und sind ein häufig unterschätzter Nebeneffekt einer vermeintlich harmlosen Trunkenheitsfahrt.

Wie sollten Sie auf einen Bußgeldbescheid oder eine Anzeige reagieren?

Nach Erhalt eines Anhörungsbogens oder Bußgeldbescheids sollten Sie zunächst das Zustelldatum prüfen und keine vorschnellen Angaben zur Sache machen, denn ab Zustellung läuft eine Frist von zwei Wochen für einen möglichen Einspruch. Kontrollieren Sie das Zustelldatum des Bescheids sorgfältig, da hiervon abhängt, ob die Frist bereits läuft oder schon abgelaufen ist.

Bei einer Ordnungswidrigkeit im Bereich 0,5 bis 1,09 Promille lohnt sich oft eine Prüfung, ob die Messung korrekt erfolgt ist, ob Verfahrensfehler vorliegen oder ob die im Bescheid genannten Tatumstände wirklich zutreffen. Bei einem eingeleiteten Strafverfahren wegen § 316 StGB ist die Lage komplexer, weil neben dem Bußgeld auch der Führerschein und ein Eintrag im Bundeszentralregister auf dem Spiel stehen können.

Warten Sie in jedem Fall den schriftlichen Bescheid ab, bevor Sie sich zur Sache äußern, und lassen Sie Fristen sowie mögliche Verteidigungsansätze anwaltlich prüfen, bevor Sie reagieren. Gerade bei knappen Promillewerten nahe der 0,5- oder 1,1-Grenze kann eine frühzeitige Einschätzung entscheidend für den weiteren Verlauf sein.

Ihre Checkliste auf einen Blick

  • Für E-Scooter gelten dieselben Promillegrenzen wie für Auto- und Motorradfahrer, weil das Gesetz sie als Kraftfahrzeuge einstuft.
  • Zwischen 0,5 und 1,09 Promille ohne Ausfallerscheinungen handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit mit Bußgeld, Punkten und Fahrverbot.
  • Ab 1,1 Promille gilt absolute Fahruntüchtigkeit, die als Straftat nach § 316 StGB verfolgt wird und regelmäßig zum Führerscheinentzug führt.
  • Für Fahranfänger in der Probezeit und Fahrer unter 21 Jahren gilt auf dem E-Scooter eine absolute Null-Promille-Grenze.
  • Nach einem Alkoholunfall mit dem E-Scooter kann der Versicherer den Schutz kürzen oder beim Fahrer Regress nehmen.

Fazit

Wer nach Alkoholkonsum mit dem E-Scooter fährt, unterschätzt häufig die rechtlichen Folgen, weil das Gefährt so unscheinbar wirkt. Rechtlich zählt der E-Scooter aber als Kraftfahrzeug, sodass dieselben Promillegrenzen, Bußgelder und Strafen greifen wie beim Autofahren – von der Ordnungswidrigkeit ab 0,5 Promille bis zur Straftat mit möglichem Führerscheinentzug ab 1,1 Promille.

Ob ein Bußgeldbescheid Bestand hat oder ob im Strafverfahren mildernde Umstände geltend gemacht werden können, hängt stark vom Einzelfall ab. Eine frühzeitige rechtliche Einschätzung hilft dabei, Fristen zu wahren und die eigene Position realistisch einzuschätzen.