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7 Ratgeber-Artikel zu diesem Thema
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Ein Landwirtschaftsminister hebt im Juli 2025 per Ministerverordnung eine seit 2018 geltende Dokumentationspflicht für Landwirte auf — ohne den Bundestag zu fragen. Klingt nach Verwaltungsroutine, ist aber ein Vorgang, der das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe auf den Plan gerufen hat. Am 16. Juni 2026 verhandelte der Zweite Senat über die Organklage der Grünen-Fraktion gegen Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) in Sachen Stoffstrombilanzverordnung.

Seit Anfang 2026 gilt in Deutschland ein neues Wehrdienstgesetz — und mit ihm lebt eine Vorschrift wieder auf, die viele für längst Geschichte hielten: Männer zwischen 18 und 45 Jahren brauchen nach § 3 Abs. 2 Wehrpflichtgesetz (WPflG) eine Genehmigung des zuständigen Bundeswehr-Karrierecenters, wenn sie Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen.

Millionen Deutsche sind in Sportvereinen aktiv – und viele wissen nicht, dass ein neues Bundesgesetz zur Sportförderung gerade ihre Rechte und Pflichten neu definieren könnte. Der Bundestag debattiert derzeit ein Sportfördergesetz, das Regelungen zu Fördergeldern, Vereinsstrukturen, Athletenrechten und Sponsorenverträgen enthält.

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