Im Februar wird ein Schaffner bei einer Ticketkontrolle mit Faustschlägen tödlich verletzt. Seitdem ist Sicherheit im Zug kein Randthema mehr, sondern eine offene politische Rechnung. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG droht der Bundesregierung inzwischen offen mit bundesweiten Streiks im Regionalverkehr, sollte das angekündigte Gesetz für härtere Strafen bei Angriffen auf Zugpersonal nicht noch in diesem Jahr in den Bundestag kommen.

Für Berufstätige im Bahnverkehr und für jeden, der als Fahrgast Zeuge oder Opfer eines Übergriffs wird, stellt sich eine sehr konkrete Frage: Was gilt eigentlich schon heute, bevor ein neues Gesetz überhaupt beschlossen ist? Und welche Ansprüche haben Betroffene bereits jetzt gegenüber Täter, Arbeitgeber und Sozialversicherung, unabhängig davon, wie schnell die Politik am Ende reagiert.

Was fordert die Bahngewerkschaft EVG konkret?

Die EVG fordert, dass ein bereits angekündigtes Gesetz zur Verschärfung des Strafmaßes bei Angriffen auf Zugbegleiter noch in diesem Jahr in den Bundestag eingebracht wird, andernfalls kündigt sie bundesweite Streiks im Regionalverkehr ab Januar an. Auslöser ist der tödliche Angriff auf einen Schaffner im Februar, seitdem wird über schärfere Regeln diskutiert, ohne dass bisher ein Gesetzentwurf vorliegt.

Gewerkschaftschef Martin Burkert machte in der Öffentlichkeit deutlich, wie ernst die Lage aus Sicht der Belegschaft ist. <cite index="1-8">„Das versprochene Gesetz für härtere Strafen bei Angriffen auf Zugpersonal muss noch in diesem Jahr in den Bundestag, sonst legen wir im Januar den Betrieb lahm“</cite>, so seine Ansage in Richtung Bundesregierung.

Auch der Gesamtbetriebsrat bei DB Regio erhöht den Druck über eine betriebliche Schiene. <cite index="1-14,1-15">Wenn das Gesetz weiter Staub im Ministerium ansetzt, werde die Zustimmung zu den Dienstplänen verweigert, der Politik-Stillstand werde dann zum Zug-Stillstand</cite>. Das zeigt, dass der Konflikt längst zwei Ebenen hat, die politische Gesetzgebung und die betriebliche Durchsetzung über Mitbestimmungsrechte.

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger hatte zuvor selbst betont, dass Sicherheit im Zug kein Nebenthema sei, und Gespräche in der Regierung angekündigt, um bei Angriffen auf Zugbegleiter zu ähnlich hohen Strafmaßen zu kommen wie bereits bei Rettungskräften. Genau dieser Vergleich mit dem Schutz von Rettungskräften ist juristisch der entscheidende Punkt, denn er zeigt eine bestehende Schutzlücke im Strafrecht.

Wie ist die Rechtslage für Angriffe auf Zugpersonal aktuell?

Aktuell schützt das Strafgesetzbuch Zugbegleiter nicht als eigene, besonders privilegierte Berufsgruppe, Angriffe auf sie werden ausschließlich über die allgemeinen Körperverletzungsdelikte der §§ 223 ff. StGB geahndet. Das bedeutet, ein Schlag oder Tritt gegen einen Schaffner fällt unter § 223 StGB Körperverletzung, bei gefährlichen Tatmitteln oder mehreren Beteiligten unter § 224 StGB gefährliche Körperverletzung, mit Todesfolge kommen § 227 StGB oder Tötungsdelikte in Betracht.

Zum Vergleich, Rettungskräfte von Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz sind bereits heute über § 115 StGB besonders geschützt, der auf die verschärften Strafrahmen der §§ 113 und 114 StGB verweist. Genau diese Gleichstellung fordert die EVG nun sinngemäß auch für Zugpersonal, das im Dienst ebenfalls regelmäßig eskalierenden Situationen ausgesetzt ist, ohne über vergleichbare hoheitliche Befugnisse oder Schutznormen zu verfügen.

Praktisch bedeutet die aktuelle Rechtslage für Betroffene, dass die Höhe der Strafe stark vom Einzelfall abhängt, von der Intensität der Gewalt, von Verletzungsfolgen und von der Frage, ob ein besonders schwerer Fall vorliegt. Wird ein Zugbegleiter beispielsweise mit Faustschlägen traktiert, prüft die Staatsanwaltschaft regelmäßig, ob eine gefährliche Körperverletzung nach § 224 StGB vorliegt, die im Gegensatz zur einfachen Körperverletzung von Amts wegen verfolgt wird und keinen eigenen Strafantrag des Opfers voraussetzt.

Bei einfacher Körperverletzung nach § 223 StGB ist dagegen grundsätzlich ein Strafantrag erforderlich, den Betroffene nach § 230 StGB regelmäßig innerhalb von drei Monaten ab Kenntnis von Tat und Täter stellen müssen. Wer diese Frist versäumt, kann sich nur noch auf ein besonderes öffentliches Interesse der Staatsanwaltschaft an der Strafverfolgung berufen, das im Einzelfall bejaht oder verneint wird.

Praxis-Tipp

Die Bahngewerkschaft EVG droht mit bundesweiten Streiks im Regionalverkehr, sollte die geplante Strafverschärfung für Angriffe auf Zugpersonal nicht noch in diesem Jahr in den Bundestag eingebracht werden.

Welche Pflichten trifft den Arbeitgeber bei Gewalt am Arbeitsplatz?

Arbeitgeber wie die Deutsche Bahn sind nach § 618 BGB verpflichtet, Diensträume, Geräte und Arbeitsabläufe so zu gestalten, dass Beschäftigte gegen Gefahren für Leib und Leben so weit geschützt sind, wie es die Art der Tätigkeit zulässt. Bei einer Tätigkeit mit regelmäßigem Publikumskontakt und dokumentierten Übergriffen wie im Zugbegleitdienst kann sich daraus die Pflicht ergeben, konkrete Schutzmaßnahmen einzuführen, etwa Zweier-Teams bei Kontrollen, funktionierende Notrufsysteme oder klare Deeskalationsvorgaben.

Kommt der Arbeitgeber diesen Pflichten erkennbar nicht nach und wird ein Beschäftigter deshalb verletzt, kommen zivilrechtliche Schadensersatzansprüche neben den Ansprüchen aus der gesetzlichen Unfallversicherung in Betracht. In einem typischen Beratungsfall meldet sich beispielsweise ein Zugbegleiter aus einer Regionalgesellschaft in Sachsen-Anhalt, der nach einem dritten Übergriff innerhalb eines Jahres wissen möchte, ob sein Arbeitgeber verpflichtet ist, ihn künftig nicht mehr allein auf bestimmten Streckenabschnitten einzusetzen.

Der Gesamtbetriebsrat bei DB Regio setzt genau an dieser Stelle an, wenn er mit der Verweigerung von Dienstplan-Zustimmungen droht. <cite index="1-12,1-13">Statistisch gesehen werden jeden Tag acht Kollegen im Dienst angegriffen, keiner weiß vor seiner Schicht, ob er wieder gesund nach Hause kommt</cite>, so die Begründung aus der betrieblichen Praxis. Über die Mitbestimmung nach dem Betriebsverfassungsgesetz kann ein Betriebsrat tatsächlich Einfluss auf Schichtpläne und Sicherheitskonzepte nehmen, wenn die Gefährdungslage dokumentiert ist.

Beschäftigte, die sich unzureichend geschützt fühlen, sollten Vorfälle konsequent melden und dokumentieren lassen, denn ohne eine belastbare Beweislage lässt sich weder ein arbeitsrechtlicher Anspruch auf zusätzliche Schutzmaßnahmen noch ein späterer Schadensersatzanspruch durchsetzen. Eine anwaltliche Ersteinschätzung hilft dabei, die eigene Position gegenüber dem Arbeitgeber realistisch einzuschätzen.

Wichtig zu wissen

Anders als Rettungskräfte nach § 115 StGB sind Zugbegleiter strafrechtlich bislang keine eigens geschützte Berufsgruppe, Angriffe auf sie werden über die allgemeinen Körperverletzungsdelikte der §§ 223 ff. StGB verfolgt.

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Welche Entschädigung steht Betroffenen nach einem Angriff zu?

Verletzte Zugbegleiter können nach einem Angriff im Dienst grundsätzlich zwei Ansprüche parallel verfolgen, Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung und zivilrechtliches Schmerzensgeld gegen den Täter. Ein Angriff während der Arbeitszeit gilt regelmäßig als Arbeitsunfall im Sinne des § 8 SGB VII, sodass die zuständige Berufsgenossenschaft Heilbehandlung, Verletztengeld und bei bleibenden Folgen auch eine Rente übernimmt.

Unabhängig davon bleibt der zivilrechtliche Schmerzensgeldanspruch gegen den Täter bestehen, gestützt auf § 253 Absatz 2 BGB in Verbindung mit den einschlägigen Vorschriften des Deliktsrechts. In der Praxis scheitert die Durchsetzung häufig nicht an der rechtlichen Grundlage, sondern daran, dass der Täter nicht zahlungsfähig ist, hier kann ein Adhäsionsverfahren im Strafprozess helfen, weil der zivilrechtliche Anspruch dann bereits im Strafverfahren tituliert wird.

Für besonders schwere Fälle, etwa bei dauerhaften gesundheitlichen Schäden nach einer vorsätzlichen Gewalttat, kommt zusätzlich eine soziale Entschädigung nach dem SGB XIV in Betracht, die unabhängig von der Zahlungsfähigkeit des Täters staatliche Unterstützung gewährt. Diese Leistungen müssen aktiv beantragt werden, ein automatischer Anspruch entsteht nicht allein durch die Anzeige der Tat.

Wichtig ist, dass Fristen konsequent im Blick behalten werden, sowohl für die Meldung an die Berufsgenossenschaft als auch für einen möglichen Strafantrag nach § 230 StGB. Wer hier zu lange wartet, riskiert, berechtigte Ansprüche ganz oder teilweise zu verlieren, weil Beweise verblassen oder Fristen ungenutzt verstreichen.

Was sollten Betroffene nach einem Angriff im Zug konkret tun?

Nach einem Angriff im Zug zählt zuerst die medizinische Versorgung, danach die lückenlose Dokumentation des Vorfalls, denn beide Punkte entscheiden später über strafrechtliche und zivilrechtliche Ansprüche gleichermaßen. Ein ärztliches Attest mit genauer Beschreibung der Verletzungen, Fotos, Namen von Zeugen und die interne Unfallmeldung beim Arbeitgeber bilden die Grundlage für jeden weiteren Schritt.

Parallel dazu sollte innerhalb der laufenden Frist Strafanzeige bei der Polizei erstattet werden, verbunden mit einem ausdrücklichen Strafantrag, falls dieser rechtlich erforderlich ist. Wer unsicher ist, ob im konkreten Fall ein Antragsdelikt oder ein von Amts wegen verfolgtes Offizialdelikt vorliegt, sollte diese Frage nicht selbst beurteilen, sondern zeitnah rechtlich klären lassen, um keine Frist zu versäumen.

Die Rechtsprechung der Instanzgerichte behandelt Gewalt gegen Zugpersonal überwiegend als Vorfall mit erheblichem öffentlichem Interesse, insbesondere wenn Verletzungsfolgen oder eine Wiederholungsgefahr erkennbar sind. Das erleichtert es Betroffenen häufig, auch ohne fristgerechten eigenen Strafantrag noch eine strafrechtliche Aufarbeitung zu erreichen, verlässlich ist das jedoch nicht, weshalb die eigene Frist die sicherere Grundlage bleibt.

Sinnvoll ist zudem, frühzeitig zu klären, welche Ansprüche gegenüber Arbeitgeber, Berufsgenossenschaft und Täter überhaupt bestehen und wie sie sich sinnvoll miteinander verzahnen lassen. Eine anwaltliche Prüfung des Einzelfalls verhindert, dass Betroffene entweder Ansprüche verschenken oder sich in einem für sie unübersichtlichen Verfahren mit mehreren Zuständigkeiten allein zurechtfinden müssen.

Ihre Checkliste auf einen Blick

  • Die Bahngewerkschaft EVG droht mit bundesweiten Streiks im Regionalverkehr, sollte die geplante Strafverschärfung für Angriffe auf Zugpersonal nicht noch in diesem Jahr in den Bundestag eingebracht werden.
  • Anders als Rettungskräfte nach § 115 StGB sind Zugbegleiter strafrechtlich bislang keine eigens geschützte Berufsgruppe, Angriffe auf sie werden über die allgemeinen Körperverletzungsdelikte der §§ 223 ff. StGB verfolgt.
  • Arbeitgeber wie die Deutsche Bahn treffen nach § 618 BGB Fürsorgepflichten, aus denen sich bei wiederholten Übergriffen konkrete Schutzmaßnahmen ableiten lassen.
  • Verletzte Beschäftigte können Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 8 SGB VII und zivilrechtliches Schmerzensgeld vom Täter parallel geltend machen.
  • Bei einfacher Körperverletzung müssen Betroffene nach § 230 StGB grundsätzlich innerhalb von drei Monaten einen Strafantrag stellen, sonst kann die Verfolgung ohne besonderes öffentliches Interesse ausgeschlossen sein.

Fazit

Der Streit zwischen EVG und Bundesregierung dreht sich um eine echte Schutzlücke im Strafrecht, denn Zugpersonal steht bislang nicht auf einer Stufe mit Rettungskräften. Bis eine gesetzliche Nachschärfung tatsächlich beschlossen ist, bleiben Betroffene auf die bestehenden Instrumente angewiesen, von den allgemeinen Körperverletzungsdelikten über die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers bis zur gesetzlichen Unfallversicherung.

Wer als Beschäftigter oder als Fahrgast selbst Opfer eines Angriffs im Zug geworden ist, sollte die eigenen Ansprüche nicht dem Zufall überlassen. Eine frühzeitige rechtliche Einschätzung klärt, welche Fristen laufen, welche Stellen zuständig sind und wie sich strafrechtliche und zivilrechtliche Schritte sinnvoll kombinieren lassen.