G7-Digitalminister: Minderjährige im Netz besser schützen – was Eltern jetzt wissen müssen

Was haben die G7-Digitalminister konkret beschlossen?

Beim G7-Digitalministertreffen 2026 verabschiedeten die Vertreter Deutschlands, der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens, Japans und Kanadas eine gemeinsame Erklärung, die den Schutz von Minderjährigen im digitalen Raum als gesamtgesellschaftliche Aufgabe definiert. Im Kern geht es darum, einheitliche Mindeststandards für Altersverifikation, algorithmische Empfehlungssysteme und die Verarbeitung von Kindersdaten durchzusetzen – und zwar unabhängig davon, in welchem Land der Plattformbetreiber seinen Sitz hat.

Konkret sprachen sich die Minister dafür aus, dass Plattformen keine verhaltensbezogene Werbung gegenüber Minderjährigen schalten dürfen, dass Empfehlungsalgorithmen für Nutzer unter 18 Jahren standardmäßig auf das Notwendige beschränkt werden und dass Altersverifikationssysteme technisch robust ausgestaltet sein müssen. Diese Forderungen gehen teilweise über das hinaus, was heute schon in der EU durch den Digital Services Act (DSA) und die DSGVO geregelt ist.

Für Deutschland ist die G7-Einigung politisch bedeutsam, weil sie den Druck auf Bundesregierung und EU-Kommission erhöht, bestehende Regelungslücken zu schließen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (BzKJ) haben bereits signalisiert, dass sie die neuen Impulse aufgreifen werden.

Für Eltern ändert sich durch die G7-Erklärung zunächst nichts unmittelbar – politische Absichtserklärungen müssen erst in nationales oder europäisches Recht gegossen werden. Dennoch lohnt es sich, schon jetzt die bestehenden Rechte zu kennen und konsequent zu nutzen, denn der rechtliche Rahmen in Deutschland ist bereits heute erheblich stärker, als viele Eltern vermuten.

Was gilt in Deutschland schon heute? Jugendmedienschutz im Überblick

Das Herzstück des deutschen Online-Jugendschutzes ist der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV), der in seiner überarbeiteten Fassung seit 2021 deutlich schärfere Pflichten für Plattformbetreiber enthält. Danach müssen Anbieter, die Telemedien mit entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten bereitstellen, wirksame Vorsorgemaßnahmen treffen – von technischen Altersverifikationssystemen bis hin zu zeitlichen Sendebeschränkungen. Ergänzt wird der JMStV durch das Jugendschutzgesetz (JuSchG), das seit 2021 in § 24a ausdrücklich vorsieht, dass Anbieter von Plattformen mit nutzergeneriertem Inhalt Vorkehrungen zum Schutz von Minderjährigen implementieren müssen.

Besonders relevant ist die Rolle der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz. Die BzKJ kann gegenüber Plattformbetreibern Abhilfemaßnahmen anordnen und Bußgelder verhängen, wenn diese ihren Schutzpflichten nicht nachkommen. Eltern und Jugendliche können sich mit Beschwerden direkt an die BzKJ wenden, die dann prüft, ob ein Verstoß vorliegt.

Die DSGVO fügt eine weitere Schutzschicht hinzu: Gemäß Art. 8 DSGVO ist für die Verarbeitung personenbezogener Daten eines Kindes unter 16 Jahren die Einwilligung der Eltern oder des Erziehungsberechtigten erforderlich. Wenn eine Plattform diese Einwilligung nicht einholt oder die Daten des Kindes für Profiling und gezielte Werbung nutzt, liegt ein Datenschutzverstoß vor, der nach Art. 82 DSGVO auch einen Schadensersatzanspruch des Kindes begründen kann. Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 4. Mai 2023 – C-300/21 (UI gegen Österreichische Post AG) klargestellt, dass ein bloßer Datenschutzverstoß für einen Schadensersatzanspruch nicht automatisch ausreicht, jedoch ein nachweisbarer immaterieller Schaden – etwa psychische Beeinträchtigung – geltend gemacht werden kann.

In der Praxis zeigt sich, dass viele Plattformen ihre DSGVO-Pflichten gegenüber Minderjährigen nur unzureichend umsetzen. Gerade bei der Altersprüfung verlassen sie sich häufig auf bloße Selbstauskunft, was rechtlich nicht ausreicht. Wer als Elternteil konkrete Hinweise auf rechtswidrige Datenverarbeitung hat, sollte zunächst die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde seines Bundeslandes einschalten und parallel rechtlichen Rat über /formular einholen.

Was der Digital Services Act für den Schutz von Kindern bedeutet

Der Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union ist seit Februar 2024 vollständig in Kraft und verpflichtet sehr große Online-Plattformen mit mehr als 45 Millionen monatlich aktiven Nutzern in der EU zu weitreichenden Maßnahmen. Dazu gehören regelmäßige Risikoabschätzungen, in denen die Plattformen systematisch analysieren müssen, welche Risiken ihre Dienste für Minderjährige erzeugen – und wie sie diese Risiken mindern. Der DSA ergänzt damit den deutschen JMStV auf europäischer Ebene und setzt einen neuen Maßstab.

Konkret verbietet Art. 28 DSA, dass Plattformen Minderjährigen Werbung zeigen, die auf Profiling basiert. Zudem müssen Plattformen sicherstellen, dass ihre Empfehlungssysteme keine Risiken für die körperliche oder geistige Gesundheit Minderjähriger erzeugen. Die Europäische Kommission ist für die Durchsetzung gegenüber sehr großen Plattformen zuständig und kann Bußgelder bis zu 6 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes verhängen – bei Konzernen wie Meta oder TikTok können das Milliardenbeträge sein.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Beschluss vom 14. März 2023 – Az. I-20 U 56/22 – deutlich gemacht, dass Plattformbetreiber bei der Verbreitung von für Minderjährige schädlichen Inhalten auch zivilrechtlich auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen werden können, wenn die Plattform trotz Kenntnis des rechtswidrigen Inhalts nicht handelt. Das ist ein wichtiges Signal: Eltern sind nicht auf behördliche Verfahren angewiesen, sondern können auch auf dem Zivilrechtsweg vorgehen.

Die G7-Initiative zielt nun darauf ab, den DSA-Ansatz international zu verbreiten und auch Plattformen aus Drittstaaten – etwa US-amerikanische oder chinesische Anbieter – zu verbindlichen Standards zu verpflichten. Das würde die Durchsetzungslücke schließen, die entsteht, wenn ein Anbieter keinen Sitz in der EU hat und damit DSA-Sanktionen schwer vollstreckbar sind.

Welche konkreten Rechte haben Eltern, wenn eine Plattform Regeln verletzt?

Ein typisches Beratungsszenario aus der Praxis: Eine Mutter aus München stellt fest, dass ihre 14-jährige Tochter auf einer großen Social-Media-Plattform ein Konto betreibt, obwohl das Mindestalter laut Nutzungsbedingungen 16 Jahre beträgt. Die Plattform empfiehlt dem Kind über ihren Algorithmus Inhalte zu extremen Diäten und zeigt zielgerichtete Werbung für Schlankheitsprodukte. Die Mutter möchte wissen, was sie tun kann. In solchen Fällen gibt es in Deutschland mehrere parallele Handlungsstränge.

Zunächst sollte die Mutter formell die Löschung des Kontos und aller gespeicherten Daten des Kindes bei der Plattform beantragen. Das ist nach Art. 17 DSGVO das Recht auf Löschung. Verweigert die Plattform die Löschung oder reagiert nicht innerhalb von einem Monat, kann die zuständige Landesdatenschutzbehörde – in Bayern der Landesbeauftragte für Datenschutz – eingeschaltet werden. Parallel dazu kann beim Bayerischen Landesamt für neue Medien eine Beschwerde nach dem JMStV eingereicht werden, weil die Altersverifikation offensichtlich unzureichend war.

Zivilrechtlich stellt sich die Frage, ob der Plattformvertrag überhaupt wirksam geschlossen wurde. Nach § 107 BGB bedarf ein Minderjähriger für Verträge, die nicht lediglich rechtlich vorteilhaft sind, der Zustimmung der Eltern. Fehlt diese, ist der Vertrag schwebend unwirksam und kann von den Eltern verweigert werden. Das gibt Eltern ein starkes Argument, um die Vertragsbeziehung rückabzuwickeln und die Löschung sämtlicher Daten zu erzwingen.

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 8. September 2021 – Az. VIII ZR 315/20 – zu Fragen der Vertragswirksamkeit bei Minderjährigen klargestellt, dass Gerichte bei der Auslegung, ob ein Vertrag lediglich rechtlich vorteilhaft ist, strenge Maßstäbe anlegen. Für Social-Media-Verträge, bei denen das Kind eigene Daten als Gegenleistung einbringt, sprechen gute Argumente dafür, dass diese nicht lediglich vorteilhaft sind – und damit der elterlichen Genehmigung bedürfen. Wenn Sie unsicher sind, welcher Weg in Ihrem Fall der richtige ist, erhalten Sie eine erste Einschätzung über /formular.

Was kommt als Nächstes – und wie sollten Eltern jetzt handeln?

Die G7-Erklärung ist politisch wegweisend, aber kein unmittelbar anwendbares Recht. Es ist realistisch davon auszugehen, dass die EU-Kommission die G7-Impulse aufgreifen und in den kommenden Jahren weitere Regulierungsmaßnahmen vorschlagen wird – etwa eine Verschärfung des DSA, eine eigenständige Verordnung zum Schutz von Kindern im digitalen Raum oder eine Anpassung der DSGVO-Altersgrenzen. Für Eltern bedeutet das: Die rechtlichen Möglichkeiten werden eher mehr als weniger werden.

Schon heute empfiehlt es sich, eine aktive Haltung gegenüber Plattformen einzunehmen. Prüfen Sie regelmäßig, welche Apps und Dienste Ihre Kinder nutzen, und fordern Sie bei unklaren Datenschutzerklärungen Auskunft nach Art. 15 DSGVO an – Plattformen sind verpflichtet, innerhalb eines Monats vollständig Auskunft zu erteilen. Nutzen Sie die Beschwerdemöglichkeiten bei den Landesmedienanstalten und der BzKJ, denn jede Beschwerde trägt dazu bei, dass die Behörden ein Bild von der Praxis der Plattformen bekommen.

Wenn ein konkreter Schaden entstanden ist – etwa weil Ihr Kind durch algorithmisch geförderte Inhalte psychisch beeinträchtigt wurde oder weil Daten Ihres Kindes rechtswidrig an Dritte weitergegeben wurden – sollten Sie rechtlichen Beistand suchen. Schadensersatzansprüche nach Art. 82 DSGVO und nach dem BGB können in solchen Fällen realistisch sein. Eine anwaltliche Ersteinschätzung ist häufig schneller und günstiger als erwartet.

Der politische Druck der G7-Staaten zeigt: Der Schutz von Minderjährigen im Netz ist keine Randthematik mehr, sondern ein Kernthema der Digitalpolitik. Eltern, die heute ihre Rechte kennen und konsequent durchsetzen, leisten nicht nur ihrem eigenen Kind einen Dienst, sondern tragen auch dazu bei, dass Plattformen tatsächlich zur Einhaltung der bestehenden Regeln gezwungen werden. Lassen Sie sich über /formular schnell und unkompliziert beraten, wenn Sie eine konkrete Situation schildern möchten.

Fazit

Die G7-Initiative zum Schutz von Minderjährigen im Netz gibt dem Thema neuen Schwung – und macht deutlich, dass die Forderungen von Eltern und Jugendschützern auf der höchsten politischen Ebene angekommen sind. Deutschland hat mit JMStV, JuSchG und DSGVO bereits heute ein vergleichsweise starkes Schutzrecht. Das Problem ist oft nicht das fehlende Gesetz, sondern die fehlende Durchsetzung. Eltern, die aktiv werden, ihre Auskunfts- und Löschungsrechte nutzen und bei Verstößen konsequent Beschwerde einreichen, tragen unmittelbar dazu bei, dass Plattformen ihre Pflichten ernst nehmen. Wenn Sie konkrete Fragen zu Ihrem Fall haben, erhalten Sie eine erste rechtliche Einschätzung unkompliziert über /formular.

Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung – bei konkreten Fragen wenden Sie sich an einen Rechtsanwalt. Dieser Beitrag wurde von RA Marek Schauer (Fachanwalt fuer Strafrecht und Sozialrecht, RAK Berlin) fachlich geprueft; Details zur Person unter /anwaelte/marek-schauer.