Der Brief liegt auf dem Tisch: Die Berufsunfähigkeitsversicherung erkennt die Berufsunfähigkeit an. Damit beginnt für viele Versicherte eine neue Ungewissheit — nicht mehr über das Ob, sondern über das Wann, Wie viel und Wie lange. Denn zwischen der Anerkennung und dem ersten Geldeingang liegen oft noch offene Fragen, die Sie kennen sollten.

Die rechtliche Grundlage für die Leistungspflicht der privaten BU-Versicherung ergibt sich aus § 172 VVG in Verbindung mit den individuellen Versicherungsbedingungen. Sobald die Voraussetzungen — mindestens 50 Prozent Berufsunfähigkeit für voraussichtlich sechs Monate — erfüllt und anerkannt sind, entsteht ein durchsetzbarer Zahlungsanspruch.

Dieser Ratgeber erklärt, ab wann die BU-Rente rückwirkend gezahlt wird, welche Rentenhöhe Sie erwarten dürfen, wie lange der Anspruch besteht und was Sie tun können, wenn die Versicherung nach der Anerkennung Abzüge vornimmt oder die Zahlung verzögert.

Ab wann zahlt die BU-Versicherung nach Anerkennung?

Nach Anerkennung der Berufsunfähigkeit beginnt die Rentenzahlung nicht erst mit dem Datum des Anerkennungsschreibens, sondern rückwirkend ab dem Beginn der Berufsunfähigkeit. Der genaue Startpunkt hängt allerdings davon ab, was die Vertragsbedingungen zum sogenannten Sechsmonatszeitraum regeln.

Der BGH hat mit Urteil vom 14.07.2021 – IV ZR 153/20 klargestellt, dass der Versicherungsfall erst mit Ablauf des Sechsmonatszeitraums eintritt, wenn im Vertrag keine ausdrückliche Rückwirkungsklausel auf den ersten Tag dieses Zeitraums vereinbart ist. Enthält der Vertrag hingegen eine solche Rückwirkungsregelung, gilt die Berufsunfähigkeit bereits ab dem ersten Tag als eingetreten — und damit beginnt auch der Rentenanspruch früher.

In der Praxis bedeutet das: Wer seit dem 1. März arbeitsunfähig ist und nach sechs Monaten Prüfung ab dem 1. September als berufsunfähig anerkannt wird, erhält je nach Vertragsgestaltung entweder die Rente ab dem 1. März oder ab dem 1. September. Prüfen Sie deshalb Ihre Versicherungsbedingungen genau auf diese Klausel — die Differenz kann mehrere Monatsrenten ausmachen.

Zwischen Leistungsantrag und erster Auszahlung liegen nach Branchenerfahrung häufig drei bis vier Monate, in komplexen medizinischen Fällen auch länger. Die Versicherung darf sich für die Leistungsprüfung eine angemessene Zeit nehmen; sobald sie jedoch die Anerkennung erklärt, sind die rückständigen Rentenbeträge sofort fällig. Verzögert die Versicherung die Auszahlung nach erfolgtem Anerkenntnis ohne Grund, kommt sie in Verzug nach § 286 BGB, was Ihnen einen Anspruch auf Verzugszinsen verschaffen kann.

Ein Berliner Ingenieur aus der IT-Branche hatte nach einem Burnout seinen Leistungsantrag im Januar gestellt. Die Versicherung anerkannte die BU im September desselben Jahres, versuchte jedoch, die Rente erst ab dem Anerkennungsmonat zu zahlen. Nach anwaltlicher Prüfung des Vertrags und Geltendmachung des Rückwirkungsanspruchs erhielt er die ausstehenden Monatsrenten vollständig nachgezahlt.

Wie hoch ist die BU-Rente und darf die Versicherung kürzen?

Die Höhe der BU-Rente ist im Versicherungsvertrag verbindlich festgelegt. Die Versicherung zahlt genau den Betrag, den Sie bei Abschluss vereinbart haben — sie darf die Rentenhöhe nach erfolgter Anerkennung nicht einseitig reduzieren, solange keine vertraglich geregelten Anpassungsklauseln eingreifen.

Hat Ihr Vertrag eine Beitragsdynamik, kann die vereinbarte Rente über die Vertragslaufzeit gestiegen sein. Der aktuelle Anspruch ergibt sich aus dem jüngsten Nachtrag zu Ihrem Versicherungsschein, nicht aus dem ursprünglichen Vertragsabschluss. Fordern Sie diesen Nachtrag bei Ihrer Versicherung an, bevor Sie das Anerkenntnis unterschreiben.

Viele Versicherungsverträge enthalten außerdem eine Leistungsdynamik: Während der Rentenzahlung steigt die monatliche BU-Rente jährlich um einen vereinbarten Prozentsatz. Das schützt Sie vor Kaufkraftverlust durch Inflation über einen langen Leistungszeitraum. Prüfen Sie, ob Ihr Vertrag eine solche Regelung enthält — und ob die Versicherung sie korrekt anwendet.

Wichtig für die Planung: Von der BU-Rente müssen Sie in der Regel selbst Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zahlen, wenn Sie nicht gleichzeitig eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente beziehen. Zudem ist eine BU-Rente aus einer selbstständigen Berufsunfähigkeitsversicherung grundsätzlich mit dem sogenannten Ertragsanteil nach § 55 EStDV steuerpflichtig. Bei BU-Renten aus Rürup-Verträgen oder der betrieblichen Altersvorsorge gelten andere, häufig höhere Steuerpflichten. Planen Sie daher die Nettorente realistisch, nicht nur den Bruttobetrag.

Die private BU-Rente wird nicht auf eine gleichzeitig bezogene gesetzliche Erwerbsminderungsrente angerechnet. Beide Leistungen laufen nebeneinander, was Ihnen eine deutlich bessere Absicherung verschafft als die staatliche Rente allein, deren Durchschnittsbetrag deutlich unter einem existenzsichernden Einkommensersatz liegt.

Praxis-Tipp

Nach Anerkennung der Berufsunfähigkeit zahlt die Versicherung die vereinbarte BU-Rente in der Regel rückwirkend ab dem ersten Tag der festgestellten Berufsunfähigkeit — nicht erst ab dem Datum des Anerkennungsschreibens.

Wie lange zahlt die Versicherung die BU-Rente?

Die BU-Rente wird so lange gezahlt, wie die Berufsunfähigkeit besteht, maximal jedoch bis zum im Vertrag vereinbarten Ablaufalter. Dieses Ablaufalter entspricht bei den meisten Verträgen dem gesetzlichen Renteneintrittsalter von 67 Jahren, kann aber auch niedriger vereinbart sein.

Stellt die Versicherung im Rahmen einer Nachprüfung fest, dass Sie nicht mehr oder nicht mehr im bisherigen Ausmaß berufsunfähig sind, kann sie die Rentenzahlung einstellen oder reduzieren. Solche Nachprüfungen sind vertraglich zulässig und in § 174 VVG geregelt. Die Versicherung trägt dabei die Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen für die Berufsunfähigkeit weggefallen sind — nicht Sie als Versicherter.

Erkennt die Versicherung die Berufsunfähigkeit zunächst befristet an — was manche Versicherer praktizieren — müssen Sie nach Ablauf dieser Frist erneut Unterlagen einreichen. Achten Sie darauf, dass ein befristetes Anerkenntnis nicht automatisch dasselbe ist wie ein unbefristetes: Verlangen Sie im Zweifel schriftlich Klarheit darüber, ob die Anerkennung dauerhaft oder zeitlich begrenzt gilt.

Verstirbt der Versicherungsnehmer während des Leistungsbezugs, erlischt der Anspruch auf die BU-Rente. Das Stammrecht aus der Berufsunfähigkeitsversicherung geht nicht auf Erben über. Etwaige rückständige, aber noch nicht ausgezahlte Ratenbeträge können jedoch Teil des Nachlasses sein und sind von Erben gegebenenfalls einzufordern.

Wichtig zu wissen

Die Rentenhöhe ergibt sich ausschließlich aus dem Versicherungsvertrag und entspricht der bei Abschluss vereinbarten Monatsrente; die Versicherung darf diese nicht einseitig kürzen.

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Kann die Versicherung nach Anerkennung noch auf einen anderen Beruf verweisen?

Ob die Versicherung Sie nach der Anerkennung der Berufsunfähigkeit auf eine andere Tätigkeit verweisen darf, hängt vom Vertragsinhalt ab. Viele moderne BU-Verträge verzichten auf die sogenannte abstrakte Verweisung — das bedeutet, die Versicherung darf die Rente nicht mit dem Argument kürzen, Sie könnten theoretisch irgendeinen anderen Beruf ausüben.

Enthält Ihr Vertrag die abstrakte Verweisung noch — was bei älteren Policen häufiger der Fall ist — kann die Versicherung eine andere Tätigkeit benennen, die Ihren Kenntnissen, Fähigkeiten und Ihrer bisherigen Lebensstellung entspricht. Üben Sie diese Tätigkeit tatsächlich nicht aus, spielt das bei der abstrakten Verweisung keine Rolle: Die Rente kann dennoch gestrichen werden. Dieses Risiko sollte anwaltlich bewertet werden, sobald die Versicherung entsprechende Signale sendet.

Anders verhält es sich bei der konkreten Verweisung: Wenn Sie nach Leistungsbeginn tatsächlich eine neue Tätigkeit aufnehmen, die Ihrer bisherigen Lebensstellung entspricht und ein angemessenes Einkommen erzeugt, kann die Versicherung die Rente einstellen. Das ist rechtlich zulässig und ergibt sich aus den Allgemeinen Versicherungsbedingungen. Transparenz gegenüber der Versicherung ist hier Pflicht — eine verschwiegene Erwerbstätigkeit kann als arglistige Obliegenheitsverletzung gewertet werden.

Beachten Sie: Die Grenze, ab wann eine Nebentätigkeit als leistungsschädliche konkrete Verweisung gilt, ist oft fließend und hängt vom Umfang des erzielten Einkommens sowie der Vergleichbarkeit mit dem früheren Beruf ab. Im Zweifel sollten Sie eine neue Erwerbstätigkeit vorab anwaltlich prüfen lassen, bevor Sie der Versicherung Meldung erstatten.

Was tun, wenn die Versicherung trotz Anerkennung nicht oder zu wenig zahlt?

Hat die Versicherung die Berufsunfähigkeit anerkannt und zahlt dennoch nicht fristgerecht, zu wenig oder versucht sie nachträglich, Abzüge geltend zu machen, haben Sie klare rechtliche Mittel. Der erste Schritt ist eine schriftliche Mahnung mit Fristsetzung, die die Versicherung in Zahlungsverzug setzt und den Zinslauf nach § 288 BGB auslöst.

Leistungsansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung unterliegen der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und Sie davon Kenntnis erlangt haben. Versäumen Sie diese Frist, verlieren Sie den Anspruch endgültig — handeln Sie deshalb rechtzeitig.

Versucht die Versicherung, das Anerkenntnis nachträglich anzufechten, etwa wegen angeblicher Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht nach § 19 VVG, sind enge Fristen und Voraussetzungen zu beachten. Ein Rücktritt wegen grober Fahrlässigkeit ist nur innerhalb von fünf Jahren nach Vertragsabschluss möglich; bei behaupteter Arglist verlängert sich die Frist auf zehn Jahre. Das hat der BGH verbindlich klargestellt. Nach Ablauf dieser Fristen ist eine Anfechtung durch die Versicherung ausgeschlossen.

In der Praxis versuchen Versicherer gelegentlich, nach der Anerkennung durch eine Nachprüfung Leistungskürzungen zu begründen, ohne dass sich der Gesundheitszustand des Versicherten wesentlich verbessert hat. In einem solchen Fall aus dem Rhein-Main-Gebiet, in dem ein Buchhalter nach bandscheibenbedingter Berufsunfähigkeit zunächst volle Rente erhielt und die Versicherung nach zwei Jahren plötzlich die volle Arbeitsfähigkeit behauptete, konnte ein Gegengutachten die fortbestehende Berufsunfähigkeit belegen. Die Rentenzahlung wurde ohne Unterbrechung fortgeführt.

Wer seine Rechte gegenüber der Versicherung konsequent durchsetzen will, sollte frühzeitig anwaltliche Unterstützung suchen. Der Streitwert in BU-Fällen ist regelmäßig erheblich, da es um monatliche Rentenzahlungen über viele Jahre geht. Lassen Sie Ihren Fall anwaltlich prüfen, bevor Sie ein Vergleichsangebot der Versicherung annehmen.

Ihre Checkliste auf einen Blick

  • Nach Anerkennung der Berufsunfähigkeit zahlt die Versicherung die vereinbarte BU-Rente in der Regel rückwirkend ab dem ersten Tag der festgestellten Berufsunfähigkeit — nicht erst ab dem Datum des Anerkennungsschreibens.
  • Die Rentenhöhe ergibt sich ausschließlich aus dem Versicherungsvertrag und entspricht der bei Abschluss vereinbarten Monatsrente; die Versicherung darf diese nicht einseitig kürzen.
  • Der BGH hat mit Urteil vom 14.07.2021 – IV ZR 153/20 klargestellt, dass der Versicherungsfall erst mit Ablauf des Sechsmonatszeitraums eintritt, wenn die Vertragsbedingungen keine Rückwirkungsklausel enthalten — das beeinflusst den genauen Zahlbeginn.
  • Die BU-Rente wird gezahlt, solange die Berufsunfähigkeit besteht, längstens jedoch bis zum im Vertrag vereinbarten Ablaufalter, das häufig mit dem gesetzlichen Renteneintrittsalter übereinstimmt.
  • Kürzt oder verweigert die Versicherung nach erfolgter Anerkennung die Zahlung ohne neuen Prüfungsanlass, sollten Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen — Leistungsansprüche aus der BU-Versicherung unterliegen nach § 195 BGB der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren.

Fazit

Die Anerkennung der Berufsunfähigkeit ist der entscheidende Schritt — aber nicht das Ende des Verfahrens. Rückwirkender Zahlbeginn, korrekte Rentenhöhe, Leistungsdauer und mögliche Kürzungsversuche der Versicherung sind Punkte, bei denen Versicherte häufig Geld verlieren, weil sie ihre vertraglichen Rechte nicht kennen. Prüfen Sie das Anerkenntnisschreiben sorgfältig, vergleichen Sie es mit Ihrem Versicherungsschein und fordern Sie alle rückständigen Beträge schriftlich ein.

Dieser Beitrag wurde von Rechtsanwalt Marek Schauer fachlich geprüft — mehr zur Person unter /anwaelte/marek-schauer. Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung — bei konkreten Fragen wenden Sie sich an einen Rechtsanwalt.